taz.de -- GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen: 219a bleibt – soll aber ergänzt werden
Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen.
Bild: Weg mit 219a, fordern Frauenorganisationen schon lange
Berlindpa | Die Bundesregierung will das umstrittene „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister*innen am Mittwochabend.
„Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.
Ob mit dem Vorschlag der Minister der monatelange Streit in Union und SPD beigelegt ist, ist allerdings fraglich. Beide Fraktionen wollen im Januar darüber beraten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag, machte allerdings auch klar, die Fraktion werde den genauen Gesetzestext abwarten und dann entscheiden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem „ersten Schritt zur Klärung der anstehenden Fragen in der Koalition“. Der genaue Vorschlag werde im Januar in der Fraktion bewertet.
Abschließende Formulierungen für Ergänzungen zum geltenden Recht liegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht vor. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
Uneinigkeit in der Großen Koalition
[1][Monatelang hatte die Bundesregierung um einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen gerungen]. Beteiligt waren Justizministerin Katarina Barley (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Am Mittwochmittag saßen die Minister*innen rund drei Stunden lang ohne Ergebnis zusammen und setzten ihre Gespräche dann telefonisch fort. Besonders die SPD hatte Druck aufgebaut und eine Einigung verlangt.
[2][Paragraf 219a] im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – man macht sich schon strafbar, wenn man „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Abbrüche anbietet. Die SPD hatte eine Reform angestoßen, ihren Antrag aber auf Rücksicht auf den Koalitionspartner zunächst zurückgestellt.
In der SPD gab es auch Bestrebungen, das Thema bei einer nicht überzeugenden Lösung im Bundestag [3][als Gewissensentscheidung freizugeben]. Dann könnte zusammen mit FDP, Linken und Grünen die Abschaffung des Paragrafen beschlossen werden.
Auslöser der Debatte war die Verurteilung einer [4][Ärztin aus Gießen], die Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch als Datei zum Herunterladen angeboten hatte.
12 Dec 2018
LINKS
[1] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5558260
[2] /Schwerpunkt-Paragraf-219a/!t5480560
[3] /Werbung-fuer-Schwangerschaftsabbruch/!5557305
[4] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5539939
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Abtreibung
Bundestag
Kristina Hänel
ARTIKEL ZUM THEMA
Ärztin über Schwangerschaftsabbrüche: „219a gehört nicht in die Demokratie“
Die Regierung will den Paragrafen 219a verändern – aber an ihm festhalten. „Für uns ist das kein Kompromiss“, sagt die Ärztin Kristina Hänel.
Sozialwissenschaftlerin zu Paragraf 219a: „Keine Opfer bei Abtreibungen“
Die Regierung hat eine Ergänzung zum Paragrafen 219a vorgelegt, der „Werbung“ für Abtreibungen verbietet. Sehr vage, meint Sozialwissenschaftlerin Kirsten Achtelik.
GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen: Wortklauberei um Paragraf 219a
Zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen haben Union und SPD einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig los.
Kommentar Vorschlag zum Paragraf 219a: Machterhalt oder Menschenrecht
Es läge bei der SPD, den schwächsten Vorschlag zu 219a noch zu verhindern und das „Werbeverbot“ zu kippen. Das wäre wichtiger als Koalitionsfrieden.
Ärztin über den Streit um Paragraf 219a: „Wir fühlen uns verarscht“
Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für Augenwischerei.
„Werbeverbot“ für Abtreibungen: Paragraf 219a belastet die GroKo
Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen. Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen.
„Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch: Countdown für 219a ist abgelaufen
CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.