taz.de -- AfDler im Verfassungsschutz in Sachsen: Rechter Funktionär wird versetzt

Ein Verfassungsschützer, der auch Mitglied der AfD ist, verharmloste im Fernsehen eine rechtsextreme Gruppe. Nun soll er woanders arbeiten.

Bild: Der Verfassungschutz läuft privat mit: Gemeinsamer Aufmarsch von AfD, Pegida und Neonazis in Chemnitz Anfang September

Der sächsische [1][AfD-Funktionär Hendrik Seidel] arbeitet nicht mehr beim Landesamt für Verfassungsschutz (VS). Der Mitarbeiter sei „zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt“ worden, teilte das Landesamt aus Dresden mit. Seidel ist zugleich Leiter des AfD-Landesfachausschusses 5, der zuständig ist für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Seine Beschäftigung beim Verfassungsschutz steht seit Jahren in der Kritik.

Im September hatte [2][das ARD-Politikmagazin „Panorama“ Seidel interviewt]: Vor laufender Kamera erklärte der Mann mit Glatze und Brille, es gebe keinen Widerspruch zwischen seinem politischen Engagement und seiner beruflicher Tätigkeit. Am 1. September sei er auch privat beim sogenannten „Trauermarsch“ der AfD in Chemnitz gewesen, bei der auch zahlreiche Neonazis mitmarschierten. Rechtsextreme habe er bloß vereinzelt gesehen, sagte Seidel und bedauerte, dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann vor Ort nicht „Guten Tag“ gesagt zu haben.

Er widersprach zudem den Einschätzungen des Bundesamtes und des sächsischen Verfassungsschutzer zur „Identitären Bewegung“. Die Ämter stufen die Identitären als rechtsextrem ein. Seidel sagte aber, die Identitären würden lediglich „intelligente Aktionsformen betreiben“.

Vor knapp drei Jahren war das AfD-Mitglied schon der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz aufgefallen. Bei der Vorstellung für einen Listenplatz zu Landtagswahl 2014 in Weinböhla versuchte Seidel mit seiner beruflichen Tätigkeit ein politisches Mandat zu erringen. Köditz bat 2015 den Präsidenten des Verfassungsschutzes um ein Gespräch.

Der [3][taz sagte damals ein Sprecher des Amtes]: „Wir geben grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogen Anfragen zu unseren Mitarbeitern und benachbarten Behörden“. Auch Köditz hörte von Mayer-Plath, dass „solche Fälle nicht ‚mit Außenstehenden‘ erörtert“ werden. Die Abgeordnete ist in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die auch die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren soll.

Nach aktuellen Angaben ist ein ermahnendes Gespräch mit Seidel geführt worden. Der Mitgründer des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen soll auf seinem Dienstrechner seine Bewerbung für eine Landtagskandidatur geschrieben haben. Die Ausführungen zu den Identitären sind nun offenbar der Hauptgrund für die Versetzung, [4][berichtet „Panorama“]. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe das Amt keine weiteren Informationen mitteilen, hieß es.

19 Oct 2018

LINKS

[1] /Die-AfD-und-der-Verfassungsschutz/!5537163

[2] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Sachsen-AfD-Funktionaer-arbeitet-beim-Verfassungsschutz,afdverfassungsschutz102.html

[3] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5224702

[4] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/AfD-Funktionaer-darf-nicht-mehr-fuer-saechsischen-Verfassungsschutz-arbeiten,afdverfassungsschutz118.html

AUTOREN

Andreas Speit

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