taz.de -- Gutachten zum Wohnungsbau: Der Markt soll's richten
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben.
Bild: In Ballungsräumen gibt es kaum günstige Wohnungen
Berlintaz | Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Streichung der Mietpreisbremse und den weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau empfohlen. In einem Gutachten, das deutlich von einer neoklassischen Sicht auf den Wohnungsmarkt geprägt ist, stellen die Verfasser fest, dass die Mietpreisbremse bisher wirkungslos geblieben sei.
Hätte sie aber eine Wirkung, „sänken damit auch die Anreize, neue Wohnungen zu bauen“, sagte Friedrich Breyer (Universität Konstanz), federführender Autor des Gutachtens. Investoren würden aufgrund der niedrigeren Renditen durch eine Mietpreisbremse ihre Baupläne überdenken.
Den Bau von Sozialwohnungen lehnt der Wissenschaftliche Beirat ab, weil viele Mieter in den Jahren nach ihrem Einzug aufgrund höherer Einkommen nicht mehr auf eine solche Wohnung angewiesen seien. Auch öffentlichen Wohnungsbau wollen die Autoren nicht – alles soll der Markt richten. Mieter mit niedrigerem Einkommen sollen Wohngeld bekommen, um teure Mieten bezahlen zu können.
Die FDP begrüßte die Stellungnahme des Beirats: „Staatliche Interventionen auf einem überhitzten Markt bringen nichts“, sagte der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Für die SPD kritisierte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel das Gutachten als „marktradikalen Unfug“. Caren Lay (Linkspartei) sagte, der Beirat käme „in seiner Marktideologie zu völlig falschen Schlüssen“.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich vorsichtig vom Gutachten seines eigenen Beirats: „Bezahlbarer Wohnraum gehört zu unseren wichtigsten politischen Zielen. Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse verbessert werden kann.“ Am 21. September berät die Bundesregierung auf einem Wohnungsgipfel über Maßnahmen für billigere Mieten.
23 Aug 2018
AUTOREN
Martin Reeh
Wohnungsmarkt
Mietpreisbremse
Sozialwohnungen
Wohngeld
ARTIKEL ZUM THEMA
Ergebnisse des Wohnungsgipfels: Merkels Phantasiezahlen
Die Bundesregierung will 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 bauen. Eine Anfrage der Linken ergibt: Wie sie diese Zahl erreichen will, kann sie nicht sagen.
Mieterverein über Preisbremse in Bremen: „Das ist reines Geldverdienen“
Bremse defekt: Kornelia Ahlring vom Mieterverein erklärt, warum das Mieterschutzgesetz in Bremen nicht funktioniert.
Mietpreisbremse wird verschärft: Wohnen bleibt ein teures Vergnügen
Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug.
Kommentar Wohnungspolitik: Wie früher bei Sabine Christiansen
In der wohnungspolitischen Debatte argumentieren Liberale mit marktradikalen Ideen. Geht es ihnen um eine andere Gesellschaft?
Unzulässige Mieterhöhungen: Die Tricks der Vermieter
Drei Viertel aller vom Hamburger Mieterverein geprüften Mieterhöhungen enthielten Fehler. Mitunter denken sich die Vermieter kuriose Begründungen aus.
Kommentar Deutsche Wohnungspolitik: SPD gibt Rätsel auf
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
Debatte Baukindergeld und Wohnungsnot: Nur ideologische Kosmetik
Für Familien mit geringerem Einkommen bedeutet das Baukindergeld nicht mehr Freiheit. Die Kluft zwischen Miet- und Wohneigentum wird nur größer.
Kommentar Reform der Mietpreisbremse: Arme Mieter
Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.