taz.de -- Ergebnisse des Wohnungsgipfels: Merkels Phantasiezahlen
Die Bundesregierung will 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 bauen. Eine Anfrage der Linken ergibt: Wie sie diese Zahl erreichen will, kann sie nicht sagen.
Bild: Neubauten in Greifswald
BERLINtaz | Keine sechs Wochen ist der Wohnungsgipfel her, auf dem die Bundesregierung ein großes Ziel verkündete: Bis zum regulären Ende der Legislaturperiode sollen [1][1,5 Millionen neue Wohnungen] gebaut werden. Ein ganzes Maßnahmenpaket vom Baukindergeld bis zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde dafür beschlossen.
Die Zahl von 1,5 Millionen schienen von Anfang an eher eine medienwirksame Schätzung als durch präzise Planung unterfüttert. Das bestätigt jetzt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay. Sie wollte wissen, welche Maßnahme wieviele neu gebaute Wohnungen erbringen soll.
„Diese Maßnahmen entfalten ihre Wirkung als Maßnahmenpaket und verstärken sich in wesentlichen Teilen gegenseitig, auch jenseits des geförderten Wohnungsbaus“, schreibt die Bundesregierung nun in ihrer Antwort. „Die isolierte Darstellung einzelner Maßnahmen und der durch sie bewirkten Effekte auf die Neubautätigkeit ist daher nicht möglich.“ Damit lässt sich aber kaum sagen, ob 1,7 Millionen oder vielleicht nur 800.000 Wohnungen gebaut werden.
„Die Bundesregierung phantasiert sich ihre Zahlen für den Wohnungsbau zusammen“, sagte Caren Lay zur Antwort der Bundesregierung. „Die zuletzt beim Wohngipfel aufgestellte Behauptung von Merkel und Seehofer, 1,5 Millionen neue Wohnungen würden entstehen, ist eine reine PR-Show ohne Substanz.“
31 Oct 2018
LINKS
[1] /Wohngipfel-der-Bundesregierung/!5535193
AUTOREN
Martin Reeh
Schwerpunkt Angela Merkel
Horst Seehofer
Wohnungspolitik
Wohnungen
Caren Lay
ARTIKEL ZUM THEMA
Wohnungsnot und Gegenmaßnahmen: Sinnloses Steuergeschenk
Die steuerliche Förderung des Baus von Mietwohnungen allein bringt noch keine bezahlbaren Mieten. Dazu ist auch eine Mietpreisgrenze notwendig.
Wohngipfel der Bundesregierung: Viel Bekanntes, frisch verpackt
Die Regierung kündigt eine Wohnraumoffensive und fünf Milliarden Euro für Sozialwohnungen an. Der Mieterbund sieht nur „Symbolcharakter“.
Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion: Wohngipfel der anderen Art
In Berlin trafen sich Mieteraktivisten zum ersten „Alternativen Wohngipfel“: Dabei waren hohe Expertise und radikaler Realismus.
Streitgespräch dreier Wohnpolitiker: „Der Markt ist völlig aus dem Ruder“
Die Mietkrise gehört zu den brennendsten Themen der Zeit. Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt debattieren drei Politiker von SPD, Linken und Grünen.
Gutachten zur Wohnungsfirma Vonovia: Profiteur der Privatisierungswelle
Die Linkspartei lässt die größte deutsche Wohnungsfirma untersuchen. Hauptvorwurf: Sie treibe die Mieten hoch und spare an Hausmeistern.
Gutachten zum Wohnungsbau: Der Markt soll's richten
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben.