taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz: 15.000 Reichsbürger in Deutschland
Laut Verfassungsschutzbericht 2016 gibt es in Deutschland 10.000 Reichsbürger und Selbstverwalter. Neuen Berichten zufolge sind die Zahlen deutlich höher.
Bild: In Einzelfällen gewalttätig: deutsche Reichsbürger – wie hier in Georgensmünd
Kölnafp | Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist deutlich größer als bislang bekannt. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Berliner Tagesspiegels, wonach das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Länder mit Stand 30. September 15.000 Reichsbürger und Selbstverwalter zählten – darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa tausend Reichsbürger verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter noch mit zehntausend angegeben. Beide Gruppierungen erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht an.
„Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Als Gemeinsamkeit der ansonsten heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bezeichnen die Verfassungsschützer „die fundamentale Ablehnung des Staats, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung“.
Bereits in den vergangenen Jahren registrierten die Behörden eine deutliche Zunahme der Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Laut Verfassungsschutzbericht behindern sie „zunehmend Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter“. „In Einzelfällen kommt es zu gewalttätigen Übergriffen.“
Im Oktober 2016 hatte ein Anhänger der Reichsbürger [1][in Bayern einen Polizisten erschossen]. Seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.
13 Oct 2017
LINKS
[1] /Razzia-bei-Rechtsextremem-in-Franken/!5349403
Reichsbürger
Rechtstextreme
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
ARTIKEL ZUM THEMA
Infoveranstaltung mit Verfassungsschutz: Wie Reichsbürger ticken
Der Bremer Verfassungsschutz-Chef und eine Psychologin informierten über die „Reichsbürger“. Auch deren Anhänger diskutierten mit.
Ein Reichsbürger und seine Tochter: Vaters Irrsinn, Leas Leiden
Leas Vater ist ein Reichsbürger, für den die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert. Das hat Folgen für den Alltag seiner Tochter.
Kolumne Balkongespräche: Fake News aus der Vorlesung
Meine Nachbarin glaubt nicht an die BRD. Sie ist damit nicht allein: Ein Jahresausblick auf das Bundesland mit 1.300 Reichsbürgern.
„Reichsbürgerin“ verurteilt: Einiges ist faul im Königreich Preußen
Nach einem Säureangriff auf einen Polizisten hat das Amtsgericht Herzberg eine „Reichsbürgerin“ zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach Todesschüssen auf Polizei: Lebenslange Haft für „Reichsbürger“
Im Morgengrauen schießt er auf Beamte, ein Polizist stirbt. Für die Tat hat der „Reichsbürger“ aus Mittelfranken jetzt seine Strafe bekommen.
Verfassungsschutz warnt: Rechte unterwandern Schützenvereine
Der Chef vom Thüringer Verfassungsschutz warnt vor Neonazis, die in Schützenvereine eintreten. Bei ihnen würden häufig legale Waffen gefunden.
Kolumne German Angst: Im Fahrwasser der großen Politik
Die Enthüllungen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen erneut: Niemand weiß, wie weit der rechte Sumpf in den Staat hineinreicht. Oder andersrum.
Reichsbürger als Gefährder: „Hohe Affinität zu Waffen“
Die Gewaltbereitschaft der Reichsbürger wird nun auch von den Sicherheitsbehörden erkannt. Grund für das Umdenken ist ein Polizistenmord.
Kommentar Reichsbürger-Prozess: Die Gefahr ist nicht gebannt
Reichsbürger wurden lange unterschätzt. Zwischen ihnen und der Polizei soll es Verstrickungen geben. Eine Aufarbeitung gibt es nicht.
Reichsbürger-Prozess in Nürnberg: „Der freie Mann Wolfgang“
Im Herbst 2016 erschoss ein Mann einen Polizisten. Man kennt ihn als Reichsbürger von Georgensgmünd. Seine Verteidiger sagen, er sei gar keiner.
Ausweisverweigerer in Schleswig-Holstein: Gebühr macht Reichsbürger brav
In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, 5 Euro pro Tag zahlen. Nun nahmen die meisten ihre Papiere wieder mit.