taz.de -- Von der Leyen zum Fall Franco A.: Ministerin ganz allein
Im Verteidigungsausschuss kritisiert sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner die Ministerin. Der Vorwurf: mangelnde Aufklärung.
Bild: Von der Leyen auf dem Weg in den Ausschuss
Berlintaz | Rot-Rot-Grün gegen Ursula von der Leyen: Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses kritisierten Vertreter von Linkspartei, Grünen und SPD am Mittwoch geschlossen das Krisenmanagement der Verteidigungsministerin im Fall Franco A. In nichtöffentlicher Sitzung hatte die CDU-Politikerin offenbar Fragen zum Verdacht auf eine Terrorgruppe innerhalb der Armee offen gelassen. Dafür stellte sie einen ganz allgemeinen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vor.
Noch vor der Bundestagswahl will von der Leyen den sogenannten Traditionserlass ändern. Die Richtlinie, zuletzt aktualisiert im Jahr 1982, regelt unter anderem den Umgang der Bundeswehr mit der Geschichte von Wehrmacht und SS. Sie erlaubt das Sammeln und Ausstellen von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen aus dem „Dritten Reich“.
Solche Gegenstände sollen nun aus den Kasernen verschwinden. Von der Leyen will zudem die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr verbessern und das Wehrdisziplinarwesen neu aufstellen. Dies könnte bewirken, dass rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr künftig ausnahmslos nach oben gemeldet werden und sie nicht wie im Fall Franco A. auf mittlerer Ebene versanden.
Die Opposition und der Koalitionspartner SPD werfen der Ministerin falsche Prioritäten vor. „Ich bin heute gekommen mit der Erwartung, mehr über die Hintergründe des Falls Franco A. zu erfahren“, sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Aufklärung habe von der Leyen in der Sitzung aber nicht geleistet. Der Maßnahmenkatalog der Ministerin sei zwar nicht grundsätzlich falsch, wirke aber wie eine Nebelkerze, „die geworfen wird, um von weiteren, auch unangenehmen Nachforschungen abzulenken“.
Keine überzeugenden Antworten
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Natürlich ist es wichtig, über Schlussfolgerungen zu diskutieren. Trotzdem muss eine Ministerin auch selber eingestehen, wo sie Versäumnisse hat“, sagte sie. So habe von der Leyen in der Sitzung keine überzeugende Antwort darauf geliefert, wie oft sie sich in ihrer Amtszeit mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt habe. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte: „Die Ministerin tritt auf, als ob sie die Problemlöserin wäre und vergisst dabei, dass sie seit dreieinhalb Jahren die Verantwortung trägt.“
Offen blieb am Mittwoch nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss unter anderem die Frage, warum der mutmaßliche Munitionsdiebstahl in der Bundeswehr nicht früher aufgefallen war. Bei einem mutmaßlichen Komplizen von Franco A. hatten die Ermittler in der vergangenen Woche rund 1.000 Patronen gefunden. Mittlerweile ist klar, dass sie in Illkirch und Hammelburg entwendet worden waren – zwei Bundeswehrstandorten also, an denen der Oberleutnant tätig war.
Weitere Antworten verlangt der Ausschuss zudem in der Frage, warum der mutmaßliche Mittäter Maximilian T. nicht schon früher aufflog. Schon vor zwei Jahren hatte der Bundeswehrgeheimdienst MAD den Oberleutnant im Visier. Ein anderer Soldat hatte gemeldet, T. habe in einem Magdeburger Club betrunken versucht, ihn für eine Gruppe anzuwerben, die etwas gegen Flüchtlinge unternommen wolle. Weil der MAD keine Beweise fand, schloss er die Akte allerdings nach einigen Monaten wieder. Erst am Dienstag wurde Maximilian T. in Folge der Ermittlungen gegen Franco A. verhaftet.
10 May 2017
AUTOREN
Tobias Schulze
Ursula von der Leyen
Bundeswehr
Rechtsextremismus
Verteidigungspolitik
ARTIKEL ZUM THEMA
Rassismus bei der Bundeswehr: Der Feind in meinem Boot
Ein Muslim verpflichtet sich bei der Marine, weil er sich als Patriot versteht. Als er sie Jahre später verlässt, fühlt er sich nicht mehr als Deutscher.
Rechtsextreme in der Bundeswehr: Kameradschaft im Schatten
Das Wertesystem der Soldaten entsteht in Extremsituationen. Ein stumpfes Regelwerk hilft nicht weiter. Flexible Entscheidungen sind wichtig.
Debatte Neonazis in der Bundeswehr: Der Schaden kommt von rechts
Auch wenn es mühseliger ist: Statt über die Karriere der Verteidigungsministerin zu sprechen, sollte man lieber über Hakenkreuze reden.
Rechtsextreme in der Bundeswehr: Von der Leyen Versagen vorgeworfen
Der SPD-Verteidigungsexperte kritisiert den Umgang der Ministerin mit dem Thema „Innere Führung“. Heute muss sie vorm Verteidigungsausschuss auftreten.
Terrorverdächtige Bundeswehrsoldaten: Nun ist es eine Gruppe
Die Bundesanwaltschaft lässt im Fall Franco A. einen weiteren Mann verhaften. Er hatte eine potentielle Zielliste angelegt.
NS-Devotionalien in der Bundeswehr: Alle Kasernen werden durchsucht
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat eine Durchsuchung aller Kasernen angeordnet. Bis Dienstag soll es bereits die ersten Berichte geben.