taz.de -- Bundestag zu Videoüberwachung: Mehr Kameras an öffentlichen Plätzen
In einer Marathonsitzung beschloss der Bundestag in der Nacht zum Freitag die Ausweitung der Überwachung. Außerdem wird der Einsatz von Bodycams ermöglicht.
Bild: Die nicht so versteckte Kamera
Berlinrtr | Der Bundestag hat eine Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Stadien beschlossen. Das Parlament gab am späten Donnerstagabend grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere.
Zwar bleibt es dabei, dass die Entscheidung etwa des Betreibers eines Einkaufszentrums über den Einsatz von Videotechnik durch die Datenschutzbehörden der Länder überprüft wird. Künftig müssen die Datenschutzbeauftragten in ihrer Abwägung aber Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit soll bei der Videoüberwachung etwa in Einkaufspassagen, Sportstätten, auf Parkplätzen sowie in öffentlichen Bussen und Bahnen als besonders wichtiges Interesse gelten.
Das Gesetz geht auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit zurück, das de Maiziere im August vergangenen Jahres vorgelegt hatte.
Ein weiteres vom Bundestag verabschiedetes Gesetz gibt der Bundespolizei neue Befugnisse zum Einsatz automatischer Systeme zum Lesen von Autokennzeichen, zum Einsatz sogenannter Bodycams sowie zur Aufzeichnung von Telefongesprächen in den Einsatzleitstellen.
10 Mar 2017
Schwerpunkt Überwachung
Videoüberwachung
Bodycams
Bundestag
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