taz.de -- Die Wahrheit: Nazis ab nach Luxemburg
Nach all den rechtsextremistischen Anschlägen derzeit wundert man sich über die Frechheit passiver Politiker. Dabei geht es doch auch ganz anders…
Manchmal ist man dann doch überrascht, was inzwischen alles möglich und sagbar ist. Nach den Vorfällen von Bautzen sitzt Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU, in Anne Wills Plappersendung und behauptet – ohne dass ihm vor Scham der Kopf platzt –, dass für die pogromartigen Ausschreitungen in der ostsächsischen Kreisstadt nicht die Täter, sondern die Opfer verantwortlich sind.
Die öffentlich-rechtliche Moderatorin, die zum linksliberalen Establishment gehört, lässt Kretschmer das einfach durchgehen. Sie fragt nur leicht verwundert, aber relativ entspannt nach, ob er wirklich glaube, dass „nur die Flüchtlinge“ schuld seien, und gibt ihm damit noch einmal die Möglichkeit zu betonen, dass das schlechte Benehmen einiger Asylbewerber „das Problem“ sei. Wenn man dies unterbinde, dann käme es auch nicht mehr zu solchen Auseinandersetzungen.
Das Problem besteht also nicht darin, dass sich auf der Straße ungehindert ein rechter Mob versammeln und Naziparolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Frei, sozial und national“ skandieren kann. Und es besteht auch nicht darin, dass Menschen durch Bautzen gehetzt werden und um ihr Leben rennen müssen.
Folgerichtig verhängt die Stadt eine Ausgangssperre und ein Alkoholverbot über die jugendlichen Flüchtlinge. Der parteilose Oberbürgermeister Ahrens, der sich selbst als „linker Vogel“ bezeichnet, gibt den neutralen Bürgerversteher und sagt: „Wenn sich zwei Gruppen zanken, ist mir egal, von welcher Seite der Streit ausging.“ Eine Aussage, die nur so von politischer Naivität strotzt, aber qualitativ – das muss man leider zugeben – immer noch eine Stufe über der Hetze des CDU-Generalsekretärs steht. Was aber Ahrens und Kretschmer eint, ist, dass sie sich lieber die Zunge abbeißen würden, als öffentlich zuzugeben, wie die sächsische Realität aussieht.
Sie weigern sich, über die große, gewaltbereite rechtsradikale Szene zu sprechen, die jederzeit „einsatzbereit“ ist. Sie ignorieren, dass ein nicht geringer Teil ihrer Bevölkerung diesen Leuten mit Sympathie begegnet und gern mal, auch vor Fernsehkameras, erklärt, dass man ja nicht gleich ein Nazi ist, bloß weil man Nazimeinungen vertritt. Oder so ähnlich. Und selbst wenn – wie formulierte es eine Exnachbarin von Beate Zschäpe in einer NSU-Doku: „Es gibt ja auch ruhige, friedliebende Rechtsextreme.“
Es ist normal geworden, dass die Nazis den vermeintlichen Volkszorn auf die Straße tragen. Es ist auch normal, dass Politiker die Beteiligung der Rechtsextremen kleinreden und die Schuld für Auseinandersetzungen stattdessen auf andere, in der Regel Schwächere schieben.
Im Internet kursiert zurzeit ein altes, auf seine Art sehr rührendes Video aus den Neunzigern, das zeigt, wie die Polizei in Luxemburg dort demonstrierenden deutschen Neonazis innerhalb von Minuten handfest klar macht, dass ihr Verhalten unerwünscht ist. Was gäbe man darum, solche Bilder einmal in Deutschland zu sehen.
28 Sep 2016
AUTOREN
Hartmut El Kurdi
Bautzen
Rechtsextremismus
Luxemburg
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