taz.de -- Neues Anti-Terror-Gesetz: „Ein unkontrollierbarer Zugriff“
Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
Bild: Die zwielichtigen Praktiken des Verfassungsschutzes sollen noch ausgeweitet werden
Berlintaz | Jetzt soll es schnell gehen. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung ihr neues Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag bringen. Dessen Kern: Dem Verfassungsschutz soll ein enger Datenaustausch mit internationalen Sicherheitsbehörden über islamistische Terroristen gestattet werden. Nun aber werden Bedenken von Experten laut.
Vor einer „neuen Eingriffsqualität“ warnt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Bei der internationalen Datei werde dem Verfassungsschutz und den anderen Stellen ein „dauerhafter, massenhafter und letztlich auch unkontrollierbarer Zugriff eingeräumt“.
Kritik kommt auch vom Berliner Rechtsprofessor Fredrik Roggan. Mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei das Gesetz „offensichtlich nicht im Einklang“. Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“. Roggan stört sich vor allem an der Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Geheimdienst ist nicht für die Terrorabwehr zuständig. Das ist Aufgabe der Polizei.“
Roggan und Caspar sind am Montag als Sachverständige zu einer Bundestagsanhörung geladen. Bereits am Freitag hatte der Bundesrat interveniert: Der Gesetzentwurf sei „zu unbestimmt und zu weit“, heißt es in einem Beschluss. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Daten nicht mit Ländern getauscht würden, die sie zur politischen Verfolgung verwenden könnten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt den Entwurf dagegen als unverzichtbar und „maßvoll“. Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris sei ein besserer, europäischer Datenaustausch über Terroristen angemahnt worden. Dem komme man nun nach.
Laut dem Entwurf soll der Verfassungsschutz seine Terroristen-Daten mit EU- und Nato-Partnerdiensten austauschen – es sei denn, in einem Land würden „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ nicht eingehalten. Zudem darf die Bundespolizei künftig verdeckte Ermittler einsetzen. Prepaid-Handykarten dürfen nur noch nach Vorlage eines Ausweises verkauft werden, um die Kommunikation von Terroristen zu erschweren.
19 Jun 2016
AUTOREN
Konrad Litschko
Datenschutz
Hans-Georg Maaßen
Schwerpunkt Überwachung
Verfassungsschutz
Terrorismus
ARTIKEL ZUM THEMA
Innenminister Thomas de Maiziére: Der Heizer
Auf den Anschlag von Nizza reagiert Thomas de Maizière ruhig. Fast wie früher, als er stets herunterkühlte. Doch inzwischen facht er die Emotionen an.
Marily Stroux über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Ich werde kriminalisiert“
Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des Geheimdienstes.
Falscher Bombenalarm in Brüssel: Sprengstoffgürtel aus Keksen
Nach Hinweisen auf einen Bombenanschlag in einem Einkaufszentrum startete die Polizei einen Anti-Terror-Einsatz. Wie sich herausstellte, war es Fehlalarm.
NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutzchef ist „explodiert“
Seine Behörde fand bisher verschlampte Beweismittel. Nun musste Hans-Georg Maaßen im Bundestag aussagen und räumte „Schlamperei“ ein.
V-Mann „Corelli“ im NSU-Komplex: Erst ein Handy, jetzt vier Sim-Karten
Der Verfassungsschutz findet bei sich erneut Unterlagen des Ex-Spitzels „Corelli“. Er gehört zu den strittigsten V-Leuten im gesamten Fall.
Geplantes Anti-Terror-Paket: Koalition will Geheimdienst stärken
Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten kooperieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in Kürze beschließen könnte.
Neue NSU-„Panne“: Eine Blamage mehr
Der Verfassungsschutz findet ein Handy eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld in einem Schrank – der angeblich schon vier Mal durchsucht wurde.
Die mutmaßlichen Terroristen von Freital: „Axt, Schlagstock und vieles mehr“
Ermittler vermuten hinter den Anschlägen in Freital Rechtsterrorismus. Die Verdächtigen gaben sich nach außen harmlos – auf den ersten Blick.
Kommentar Innere Sicherheit in Europa: Das Ablenkungsmanöver
Die europäischen Innenminister wollen neue Datenberge anhäufen. Dabei sollten sie besser bereits vorhandene Daten über Gefährder sinnvoll nutzen.