taz.de -- 372 Rechtsextreme flüchtig: Wo sind all die Nazis hin?
Die Sicherheitsbehörden zählen derzeit 372 flüchtige Rechtsextreme, die mit Haftbefehl gesucht werden. Innenpolitiker sind entsetzt.
Bild: Hier stehen sie noch auf der Straße: Neonazis bei einem Aufmarsch in Leipzig
BERLINtaz | Gut vier Jahre ist es her, dass drei Thüringer Neonazis aufflogen, die über Jahre neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben sollen: der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Nun wird bekannt, dass aktuell immer noch 372 rechte Straftäter wegen offener Haftbefehle gesucht werden.
Die Zahl geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Stichtag war Ende September 2015. Von den Haftbefehlen sind 70 wegen einer politisch motivierten Straftat ergangen, fünf wegen einer rechtsextremen Gewalttat. Dazu kamen 98 Haftbefehle für Gewaltdelikte, die die Behörden nicht als politisch ansahen, darunter allerdings schwere Brandstiftung, Diebstahl mit Waffen oder Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Ein bayrischer Neonazi wird gar wegen Mordes gesucht.
Das weckt düstere Assoziationen. Denn auch der NSU hatte sein Leben im Untergrund mit Banküberfällen finanziert, hatte Sprengstoffanschläge verübt und gemordet. Fast 14 Jahre lang kamen die Ermittler den Mitgliedern nicht auf die Schliche.
Bedenklich auch: Bereits vor zwei Jahren hatte das Ministerium eine Liste mit flüchtigen Rechtsextremen vorgelegt: Damals waren es 268 – gut hundert weniger als heute. Die Zahl ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Viele Straftäter tauchen nach kurzer Zeit wieder auf, wohl nur die wenigsten leben dauerhaft im Untergrund. Zudem galten viele Haftbefehle „kleineren“ Delikten wie Diebstahl, Nötigung oder Beleidigung, die die Ermittler nicht als politisch einstufen.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic nannte die hohe Zahl der Gesuchten dennoch „beängstigend“. „Der Staat darf nicht einfach hinnehmen, das möglicherweise gefährliche Rechtsextreme sich seinem Zugriff entziehen.“
Auch die Linken-Innenexpertin Petra Pau sprach von einem „skandalösen“ Befund. „Das wirft die Frage auf: Wer fahndet eigentlich nach den Neonazis und welche Bundesbehörden sind daran beteiligt?“
12 Jan 2016
AUTOREN
Konrad Litschko
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Petra Pau
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
ARTIKEL ZUM THEMA
Bewährung für ehemaligen Neonazi: Einfach nur zugeschlagen
Ein Ex-Rechtsradikaler erhält nach einer begangenen Körperverletzung in Erfurt eine milde Strafe. Das Gericht sieht kein politisches Motiv.
Ungeklärte Morde an Migranten: Die Stille nach den Schüssen
In Neukölln wurden zwei junge Migranten erschossen. Die Familien klagen die Ermittler an, rassistischen Motiven unzureichend nachzugehen.
Das Jahr der Brandanschläge: Es muss laut werden in Deutschland
Mehr als 120 Brandanschläge sind in diesem Jahr auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Dagegen braucht es endlich unüberhörbaren Aufstand.
Rechte Gewalt am Wochenende: Brände, Hetze und Protest
Erneut haben mehrere Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. In Freital gab es Morddrohungen, in Bad Bevensen dagegen eine Demo gegen rechts.
Brandanschläge auf Unterkünfte 2015: Hundertzweiundzwanzig Mal Hass
Mindestens 122 Brandanschläge wurden 2015 auf Unterkünfte für Geflüchtete verübt. Im Schnitt jeden dritten Tag einer. Eine Liste.