taz.de -- Kommentar Aufrüstung Großbritannien: Von wegen Paris!
In Großbritannien wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und aufgerüstet. Zur Legitimierung kommen die Anschläge in Paris ganz gelegen.
Bild: Damals: Bobby vor Big Ben (1997)
So mancher Bobby wird sich wundern. Gerade mussten viele KollegInnen den Helm an den Nagel hängen, denn wegen der britischen Austeritätspolitik wurde der Polizeietat seit dem Jahr 2011 zwischen 25 und 40 Prozent gekürzt. Plötzlich gibt es doch noch Kohle für 1.900 neue Angestellte beim britischen Nachrichtendienst – der höchste Zuwachs seit den Londoner Bombenattentaten im Jahr 2007. Diese Ankündigungen folgen auf einen opportunen Vorfall: die Pariser Terrorattacken.
Die [1][Reformen der Strategischen Verteidigungs- und Sicherheitsüberprüfung der Regierung] konnten nun eine Woche früher als geplant bekanntgegeben werden. Sie kamen genau richtig zu den tragischen Ereignissen.
Einige mögen das angesichts der Anschläge in Paris als angemessen erachten, aber es geht der Regierung um eine andere Sache. Sie will die Legitimierung der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung der britischen Nachrichtendienste – eine Art der Überwachung, die dank Snowden keineswegs mehr geheim ist. Cameron will, dass seine Insel mehr und weitreichendere Daten sammeln kann. Und das, obwohl dies kein europäischer Staat vehementer macht als Großbritannien.
Im vergangenen Juni erklärte das für Spionage zuständige Tribunal, dass die Massenansammlung von elektronischen Daten gegen mehrere Menschenrechte verstoße. Vor einem Monat musste Cameron für einen neuen Gesetzesentwurf deswegen das Zugeständnis machen, dass nur Richter und keine Politiker über eine Schnüffelerlaubnis entscheiden dürfen. Auch da kommt Paris ganz gelegen.
David Cameron will die neuen Cyberagenten geschickt mit der Erhöhung des Verteidigungsbudgets über das Nato-Soll von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) finanzieren. Dies dürfe auch für Sicherheitszwecke benutzt werden, erklärt der Premierminister. Für britische Bombeneinsätze in Syrien will er das Budget aber auch bald verwenden. Nur die Bobbies kriegen nichts. Der Chefs der Thames Valley Police kommentiert: „Terrorismus lässt sich nicht einfach mit dem iPad bekämpfen“!
18 Nov 2015
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AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
Schwerpunkt Überwachung
David Cameron
Edward Snowden
Vorratsdatenspeicherung
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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