taz.de -- Polizeiliche Überwachung: Der Track des Lebens
Die europäische Technologie-Szene versammelt sich in Valencia. Eine Aktivistin findet an ihrem Auto einen GPS-Tracker. Es ist, wieder, Lily.
Bild: Klein, billig, effektiv: der GPS-Tracker, der am Auto der Aktivistin gefunden wurde
BERLIN taz | Alles liest sich wie eine kleine Meldung, ein Aufregerthema unter Aktivisten. Es ist Kryptoparty in Valencia, eine von der besonderen Sorte. Entwickler, Techniker, Hacker aus der ganzen Welt sind da. Und dann ist plötzlich auch dabei: ein kleines Gerät, eingeschlagen in schwarzes Klebeband, das in der Lage ist, stets seinen genauen Standort zu übermitteln. Der GPS-Sender findet sich am Auto einer Rednerin des Kongresses.
Die Hacker sind in der Stadt und sie werden überwacht – in der spanischen Lokalpresse sorgt das umgehend für Reaktionen. Die Journalisten schildern den Fall. Doch was sie nicht wissen: Er hat bereits eine lange Vorgeschichte. Denn die betroffene Aktivistin ist nicht irgendwer. Es ist Lily, mal wieder. Die Überwachung hört einfach nicht auf.
Lily ist ein Name, den diese Frau sich selbst ausgesucht hat. Die 36-Jährige möchte in der Öffentlichkeit nicht unter ihrem echten Namen auftreten, denn ihre Geschichte hat einen ernsten Hintergrund: Zwei Jahre lang hatte Lily eine Beziehung mit dem verdeckten britischen Ermittler Mark Kennedy, der im Jahr 2010 spektakulär enttarnt wurde. Kennedy hatte zuvor jahrelang nach eigener Aussage [1][Polizeibehörden in 22 europäischen Ländern] zugearbeitet und war europaweit unter falscher Identität tätig, um Aktivistinnen und Aktivisten auf dem gesamten Kontinent auszuspähen. Mit Lily war der Beamte zwei Jahre liiert und einige weitere Jahre eng befreundet – dachte sie. In Wirklichkeit spionierte er auch sie aus. Über ihre Erfahrung mit diesem Menschenrechtsverstoß redete die Britin im [2][Januar 2015 erstmals ausführlich in der taz].
Nur wenige Wochen später steht sie erneut im Fokus staatlicher Behörden. Diesmal ist es kein Mann, sondern ein Peilsender, der sie überwacht. GPS, einfache Bauart, billiges Gerät. Es ist mit reichlich Klebeband ummantelt, mit sechs Zusatzbatterien bestückt, damit die Funktionsfähigkeit nicht allzu rasch nachlässt. Es steckt eine spanische SIM-Karte im Slot. Und so klemmt dieses Überwachungsgerät vorne links verdeckt im Fahrwerksschacht des weißen Autos. Lily findet es am 4. März.
Vieles deutet daraufhin, dass es die spanische Polizei war, die den Peilsender anbrachte. Denn, so schildert es Lily, es sei ihr damals schon seltsam vorgekommen: Es war Anfang Februar und sie kam gerade von einem Vortrag in Paris – Thema: Polizeiliche Überwachung in Europa – als sie auf der Rückfahrt an der spanischen Grenze angehalten worden war. Ein Polizist winkte sie raus, fragte nach ihrem Laptop und ließ sie eine Weile warten. Dann wurde sie vom Auto weggeführt. Was die Beamten in ihren Sachen suchten und mit ihrem Auto machten, sollte sie nicht sehen. Ein Polizist soll dabei noch gesagt haben: Er wisse auch nicht genau, was er hier mache und habe die Anweisung, noch auf seinen Chef zu warten. Dann irgendwann kam der Chef.
Klagen, immer mehr Klagen
Vier Wochen später, Anfang März, fährt Lily mit einigen anderen nach Valencia. Es ist das Treffen der Technik-Szene, [3][Circumvention Tech Festival], eine Konferenz, die in ganz Europa unter Hackern bekannt ist. Aus vielen europäischen Städten kommen Aktivisten. Im Vorfeld des Treffens gibt sich ein besonderes Entwicklerteam sein Stelldichein: Die Programmierer der Anonymisierungssoftware [4][TOR], die weltweit genutzt wird, um anonym im Netz zu surfen.
Vielen staatlichen Überwachungsbehörden ist dieses Projekt ein Dorn im Auge. Auch Lily ist auf der anschließenden Konferenz als Gast geladen. Sie soll einen Vortrag halten. Inhalt wieder: Polizeiliche Überwachung in Europa. Sie soll von ihren Erfahrungen berichten und darüber wie es ist, jahrelang ausgespäht zu werden ohne je Antworten zu erhalten, Akteneinsicht oder auch nur einen Grund für ihre Beschattung. Seit Jahren kämpft sie vor britischen Gerichten gemeinsam mit anderen Frauen um Entschädigung und darum, überhaupt rechtliches Gehör zu finden.
Kaum ist Lily also in diesen Tagen in Valencia angekommen, ist ihr Auto schon von Polizisten umstellt. Ausweiskontrolle. Jetzt wird sie misstrauisch. Zwei Tage später findet sie dann den Peilsender an ihrem Auto. Kabel hatten sich verschoben und lugten nun hinter der Radabdeckung hervor. [5][Seitdem kursieren Bilder im Netz, die den Fall dokumentieren]. Der Kryptoexperte, Anti-Überwachungs-Aktivist und Journalist Jacob Appelbaum, der auch in Valencia ist, stellt die Bilder online und bittet um Hinweise.
Lily hat inzwischen Klage vor einem Gericht in Valencia eingereicht. Sie will wissen, wer ihr diesmal auf den Fersen war und warum die spanische Polizei ihr Auto manipulierte. Spekulationen darüber anzustellen, ist müßig. Die Tatsache, dass mutmaßlich die spanische Polizei das Gerät einbaute und eine spanische SIM-Karte gefunden wurde – was sagt das? Wird Lily von spanischen Behörden beobachtet? Oder könnten europäische Ermittler in Spanien um Amtshilfe gebeten haben? Steht sie etwa noch immer im Fokus einer internationalen Überwachungsmaschine? Trotz allem? Oder sollte mit Lily auch gleich die technikaffine Gästeliste des Internet- und Kryptofestivals in Valencia ausgespäht werden?
Lily zieht nun abermals vor Gericht. Nach Großbritannien beginnt nun in Spanien ein nächster langer Marsch. Es ist der Track eines Lebens, polizeiliche Überwachung, die einfach kein Ende nimmt. Ein wenig scheint es, als werde es mehr: Je mehr sie darüber redet, kritisiert, auf öffentlichen Veranstaltungen, desto mehr kommt es wieder. Als wäre es nicht langsam mal genug für ein Leben.
9 Mar 2015
LINKS
[1] http://www.taz.de/Enttarnter-Spitzel-Mark-Kennedy/!66152/
[2] http://www.taz.de/!152839/
[3] http://openitp.org/festival/circumvention-tech-festival.html
[4] http://www.torproject.org
[5] http://people.torproject.org/~ioerror/skunkworks/forensics/valencia-tracking-device/
AUTOREN
Martin Kaul
Schwerpunkt Überwachung
Aktivismus
GPS
Mark Kennedy
ARTIKEL ZUM THEMA
Jacob Appelbaum beim Logan-Symposium: „Und jetzt betreibe ich Selbstmord“
„Arrogant“, „scheiße“, „verlogen“: Mit einem furiosen Anfall geht Jacob Appelbaum in Berlin auf alte Kollegen los. Es ist eine persönliche Abrechnung.
Kommentar Aufrüstung Großbritannien: Von wegen Paris!
In Großbritannien wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und aufgerüstet. Zur Legitimierung kommen die Anschläge in Paris ganz gelegen.
Hackerauflauf in Berlin: Codename Satzungsänderung
Seit Ex-Agenten, Whistleblower und Hacker Berlin als neues Mekka feiern, treibt auch die Vereinsmeierei neue Blüten. Langsam wird es eng.
Hackerangriff aufs Weiße Haus: Einblicke in Obamas Kalender
Das Weiße Haus soll von russischen Hackern angegriffen worden sein. In geheime Bereiche drangen sie nicht vor – für Aufenthaltsorte Obamas reichte es.
Polizei will Überwachungskamera: Unter dem Auge des Gesetzes
In der Lessingstraße in Bremerhaven sollen Polizeikameras installiert werden. Eine Datenschützerin hat keine grundsätzlichen Bedenken.
Kommentar EU-Überwachungsregime: Wir kriegen dich!
Es ist unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird. Je mehr sie sie öffentlich kritisiert, desto mehr wird sie verfolgt.
Partnerin von Polizeispitzel im Interview: „All die Jahre verschwinden“
Er schlief in ihrem Bett, nutzte ihren Computer, kannte ihre Gedanken – und spionierte sie und ihre Freunde aus. Lange wollte Lily darüber nicht öffentlich reden. Jetzt tut sie es.
Spitzel bei den Tierbefreiern: „Alf, das Huhn“ war ein Spion
Tierbefreier outen einen Spitzel. Er hatte Fleisch im Kühlschrank, Hunde im Zwinger und wollte Pferdeschlitten fahren.
Klage gegen britische Polizei: Ein liebeskranker Spion
Der britische Spitzel Mark Kennedy verklagt seinen früheren Arbeitgeber. Dieser habe „nichts getan, um zu verhindern, dass ich mich verliebe.“
Internationale Treffen zu Polizeispitzel: Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt
Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen und Techniken gesprochen.
Geheime Polizeiermittlungen in der EU: Spitzel-Gespräche
Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine Kommunikationsplattform", heißt es.
Spitzelaffäre um Mark Kennedy: Grüne drohen mit Verfassungsklage
In der Affäre um einen britischen verdeckten Ermittler drohen die Grünen mit einer Verfassungsklage. Sie wollen neue Regeln für ausländische Spitzel.
Spionage durch den Verfassungsschutz: Linke bekommen mehr Spitzel
Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das Innenministerium.