taz.de -- EU-Kommission ignoriert Anti-TTIP-Demo: TTIP ist überall
Bei der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt man sich gelassen – nach der Devise: ignorieren wir’s mal.
Bild: Anti-TTIP-Demo in Berlin: Merkel zündelt noch
Brüssel/Berlintaz | Wenn so viele BürgerInnen auf die Straße gehen, dann ist das eben so. Warum? Wir leben in einer Demokratie. So nichtssagend lässt sich die Reaktion aus der Wirtschaft und der Berliner und Brüsseler Politik auf eine der größten Protestdemonstrationen in Deutschland der letzten Jahre zusammenfassen.
Zwischen 150.000 und 250.000 Menschen waren am Wochenende durch Berlin gezogen, um ihren Widerstand gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP kundzutun.
Im Kanzleramt gibt man sich am Montag betont gelassen: „Es ist das gute Recht der Bürger, gegen das Abkommen zu demonstrieren“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert auf taz-Anfrage. Und: „Die Kanzlerin hält die Vorbehalte für unbegründet.“
Noch nichtssagender reagiert die EU-Kommission, nämlich gar nicht. Die größte Anti-TTIP-Demo seit Beginn der Verhandlungen ist nicht der Rede wert. Es gibt keine Presseerklärung, keinen Kommentar der Behördensprecher, keinen Auftritt von Handelskommissarin Cecilia Malmström – nichts.
Brüssel tut so, als sei der Protest eine rein Berliner Angelegenheit. Genau das könnte sich als Fehler herausstellen: Auch in Athen, Amsterdam und Oslo gingen Gegner am Wochenende auf die Straße. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA regt sich keineswegs nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas. Die europäische Politik wäre gut beraten, die berechtigte Kritik der Menschen endlich ernst zu nehmen“, sagt foodwatch-Sprecher Martin Rücker.
Das deutsche Stopp-TTIP-Bündnis sieht sich als Teil einer breiten europäischen Bewegung. Von den 3,2 Millionen Unterschriften der europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ wurden eine halbe Million in Großbritannien gesammelt, 360.000 in Frankreich. In den Niederlanden haben Aktivisten gerade ein Referendum gegen TTIP gestartet.
Entwickelt sich nun durch den Protest so viel politischer Druck, dass die Verhandlungen scheitern? „Eine Pressekonferenz, auf der das Ende der Verhandlungen verkündet wird, ist unwahrscheinlich“, glaubt Pia Eberhardt, die sich für die Organisation Corporate Europe Observatory gegen die Freihandelsabkommen einsetzt. Sie hält es für möglich, dass die Verhandlungen einfach kein Ende nehmen. Ähnlich ging es bei den Versuchen der Welthandelsorganisation, die globalen Märkte zu liberalisieren: Seit November 2001 wird bereits diskutiert. Anfangs war der Optimismus groß, ein schnelles Abkommens zu schließen. Doch die Interessen waren zu unterschiedlich.
Proteste treiben den politischen Preis
Jetzt, beim transatlantischen Freihandelsversuch, kommt ein erschwerender Faktor hinzu: Alle reden drüber. „Proteste wie am Wochenende treiben den politischen Preis eines Kompromisses nach oben“, sagt Pia Eberhardt.
Das zeigt momentan das Beispiel Sigmar Gabriel. Der SPD-Wirtschaftsminister steht vor dem Problem, dass ihm wegen seines Pro-TTIP-Kurses die Gewerkschaften abtrünnig werden, die am Wochenende ihre Mitglieder mobilisierten.
Vielleicht zeigt sich deshalb das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium etwa offener. Die Massendemonstration gegen TTIP und Ceta habe gezeigt, „dass das ein wichtiges Thema ist“, sagte ein Sprecher. „Der Minister versteht, dass Leute protestieren.“ Allerdings teile Gabriel die Sorgen „nicht ganz“.
Das Wirtschaftsministerium wolle im Rahmen von TTIP „Standards sicherstellen und Paralleljustiz verhindern“. Gabriel will umstrittene, private Schiedsgerichte nicht zulassen, weil die Konzerne damit hinter verschlossenen Türen Staaten verklagen könnten – etwa wegen zu hoher Umweltstandards. Stattdessen soll es öffentliche Gerichte geben. Das hatte Gabriel am Wochenende erneut in Anzeigen in vielen überregionalen Zeitungen angekündigt – dabei allerdings den unzutreffenden Eindruck erweckt, die USA würden einem derartigen Handelstribunal zustimmen.
USA gegen Handelsgerichtshof
Was mitnichten der Fall ist: Den Vorschlag zur Reform von ISDS haben die Amerikaner schon brüsk abgelehnt. Möglich wäre also, dass sich Bundesregierung und EU-Kommission in eine missliche Lage manövrieren: Sie machen öffentlich Versprechungen wie die eines echten Handelsgerichtshofs, die aber mit den USA nicht umsetzbar sind.
Am Ende müssen Parlamente in Brüssel und den europäischen Hauptstädten TTIP zustimmen, was schwer wird, wenn bereits versprochene ökologische und soziale Standards nicht eingehalten werden.
Allerdings liegt hier der Teufel im Detail. Ab dieser Woche verhandeln EU und USA das Kapitel „nachhaltige Entwicklung“, in dem soziale und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden sollen. Ein erster Entwurf der Vorstellungen der EU liegt der taz vor. Unter anderem geht es darin, dass beide Parteien internationale Arbeitsrechte einhalten sollen, um sich nicht durch Sozialdumping Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Allerdings sind sämtliche Vorgaben nicht verbindlich. Selbst wenn die USA die Normen zustimmen sollten: einklagbar wären sie nicht – die Rechte der Konzerne schon.
12 Oct 2015
AUTOREN
I. Arzt
E. Bonse
M. Kreutzfeldt
A. Krüger
Schwerpunkt TTIP
EU-Kommission
Sigmar Gabriel
Cecilia Malmström
CETA
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