taz.de -- Gewalt gegen Flüchtlingsheime: Maaßen checkt es jetzt auch (fast)
Die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hat stark zugenommen, stellt der Bundesverfassungsschutz fest. Noch seien keine Menschen betroffen, meint man dort.
Bild: Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen nach dem Brandanschlag im Juli.
Berlinrtr | Der Bundesverfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, durch die am Ende auch Menschen zu Schaden kommen könnten. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime habe sich 2014 verdreifacht und sei im ersten Halbjahr 2015 erneut deutlich gestiegen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. „Wir haben die Sorge, dass diese Zahl weiter zunehmen wird“, erklärte er.
Zugleich verzeichne der Inlands-Geheimdienst eine steigende Gewaltbereitschaft. „In den vergangenen Monaten haben wir Brände, Brandanschläge auf Asylbewerberheime festgestellt, in denen Menschen nicht zu Schaden gekommen sind“, sagte Maaßen. „Aber wir haben die Sorge, dass es auch anders sein kann.“
Die rechtsextreme Szene in Deutschland versucht nach den Worten Maaßens, aus dem Zustrom der Flüchtlinge und dem Protest dagegen Kapital zu schlagen. Zwar schrumpfe das rechtsextreme Milieu seit Jahren deutlich, erklärte der Geheimdienst-Chef. Es gebe derzeit jedoch eine große Zahl besorgter Bürger, er wolle sie fast als „Wutbürger“ bezeichnen, die gegen die zunehmende Zahl von Flüchtlingen demonstrierten.
„Die rechtsextremistische Szene versucht, diese Leute für sich zu instrumentalisieren oder zumindest Anschluss an diese Gruppierungen zu finden, um politisch wieder relevant zu werden“, sagte Maaßen.
5 Aug 2015
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
ARTIKEL ZUM THEMA
Rechte hetzen Polizei auf Gegner: „Ich bringe jetzt meine Frau um“
Neonazis rufen offenbar vermehrt bei der Polizei an, und gestehen Verbrechen im Namen von Aktivisten. Sollen so Gegner mundtot gemacht werden?
Verfassungsschutzchef Maaßen: Der angezählte Unruhestifter
Der Verfassungsschutzchef provozierte mit der Anzeige gegen netzpolitik.org bewusst einen Warnschuss – ohne Rücksicht auf die politischen Folgen.
Flüchtlingsschiff sinkt im Mittelmeer: Und wieder sterben Hunderte
Vor der Küste Libyens sinkt ein überladenes Flüchtlingsschiff, etwa 230 Menschen sterben. Vertreter der EU geben sich betroffen.
Massenunterkunft in Hamburg: Flüchtlinge in der Halle
Hamburg will in den nächsten Tagen bis zu 1.200 Flüchtlinge in einer Messehalle unterbringen. Aber nur bis zur nächsten Messe.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Da ist sie wieder, die Task-Force-Idee
Justizminister Maas nennt Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge beschämend. Umweltministerin Hendricks will mehr sozialen Wohnungsbau. Andere eine Task Force.
Angriffe auf Flüchtlingsheime: Das hässliche Deutschland
„Besorgte Bürger“ rufen zum Protest gegen Flüchtlinge – und teils auch offen zu Gewalt auf. Der Übergang zu militanten Neonazis ist fließend.
Klage gegen Unterkunft: Blankeneser unter sich
Bewohner in Blankenese kündigen Klagen gegen Flüchtlingsunterkunft Ufer an. Angeblich, weil auch wohnungslose Deutsche einziehen könnten.
Kommentar Nazis und Waffen: Hochgefährliche Waffennarren
In Kassel bietet ein Neonazi Waffen zum Kauf. Der Fall zeigt: Rechtsextreme lassen auch nach dem NSU nicht von Waffen. Die Szene bleibt explosiv.
Leerstand zu Wohnraum: Leerstand bei Bundesgebäuden
Flüchtlinge könnten in leerstehende Bundes-Immobilien einziehen. Doch Hamburg setzt auf weitere Container-Unterkünfte.
Polizei fordert Schutzmaßnahme: Bannmeile vor Flüchtlingsheimen
Die Polizeigewerkschaft hat sich für eine Bannmeile um Flüchtlingsheime ausgesprochen. Die Regelungen soll neue Angriffe verhindern.