taz.de -- Kommentar NRW-SPD: Aussitzen ist auch keine Lösung

Keine richtige Regierung ist auch keine Lösung. Ob für die SPD in NRW am Ende etwas auf der Habenseite steht, ist zweifelhaft. Die SPD gewinnt keine Zeit - sie verliert sie.

Jetzt wissen wir, was die SPD in Düsseldorf alles nicht will: Sie will nicht mit der Linkspartei regieren - und sie will mit den Grünen keine Minderheitsregierung bilden, die sich ihre Mehrheiten je nachdem suchen müsste. Sie hätte wohl gern mit Grünen und FDP regiert - aber das geht landespolitisch gar nicht zusammen. Mit der CDU will sie aber auch nicht regieren, wohl weil Rüttgers nicht abtreten will und es bei der Bildungspolitik tiefe Gräben gibt. Wir wissen also, was für die SPD warum nicht geht.

Nun lässt Hannelore Kraft Jürgen Rüttgers erst mal geschäftsführend weiterregieren. Dahinter kann man eine besonders raffinierte Taktik vermuten. Vielleicht wird Kraft im Herbst - wenn jeder sieht, dass es so nicht weitergeht - doch noch eine Minderheitsregierung bilden. Oder Rüttgers, König ohne Land, gibt auf und die SPD siegt rauschend bei Neuwahlen. Oder in Berlin bricht Schwarz-Gelb zusammen. Vielleicht werden solche Ideen in der SPD-Parteizentrale ventiliert.

Aber: Das sind eher Seifenblasen. Rüttgers im Amt zu lassen ist kein machtpolitischer Coup. Dahinter steht das Eingeständnis, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen nicht mehr weiterweiß. Irgendwie hat sie - nicht wirklich, aber gefühlt - die Wahl gewonnen. Doch sie ist unfähig, aus dem Absturz von Schwarz-Gelb eine solide neue Machtoption zu schmieden. Deshalb tut sie erst mal einfach gar nichts.

Keine richtige Regierung ist aber auch keine Lösung. Und: Dieser Aufschub hat einen Preis. Schwarz-Gelb behält mindestens bis zum Herbst die Mehrheit im Bundesrat. Die Chancen, Sparpaket und Akw-Laufzeitverlängerung zu stoppen, sinken damit. Das steht auf der Verlustseite. Ob für die SPD in NRW am Ende etwas auf der Habenseite steht, ist zweifelhaft. Die SPD gewinnt keine Zeit - sie verliert sie.

13 Jun 2010

AUTOREN

Stefan Reinecke

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