taz.de -- NRW-SPD will nicht mehr: Hessische Verhältnisse in Düsseldorf

Heftige Kritik von allen Seiten muss die NRW-SPD einstecken. Ihre Koalitions-Absage enttäuscht CDU, Grüne und Linke. Grüne fordern Minderheitsregierung.

Bild: Generalsekeretär Groschek und Hannelore Kraft am Freitag in der SPD-Parteizentrale in Düsseldorf

KÖLN taz| Für heftige Kritik von allen Seiten sorgt die Entscheidung der nordrhein-westfälischen SPD, vorerst ihr Glück in der Opposition zu suchen. Von einer "Form der Gestaltungsverweigerung", spricht CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Auch bei Grünen und Linkspartei stößt der Kurs der Sozialdemokraten auf Unverständnis.

Am Freitagabend hatte der SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen, weder eine Große Koalition noch eine Minderheitsregierung und auch keine Neuwahlen anzustreben. "Wir haben in den letzten Wochen alles ausgelotet", sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Die Sondierungsgespräche hätten ergeben, dass "ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich ist". Auch Rot-Grün-Rot oder eine Ampel seien keine Option: Die Linke sei "zur Zeit nicht regierungs- und koalitionsfähig", und die FDP "braucht noch Zeit". Deshalb werde die SPD "jetzt über das Parlament unseren Politikwechsel vorantreiben".

Das bedeutet, dass Jürgen Rüttgers erst einmal als Regierungschef im Amt bleiben kann - ohne jedoch über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen. Damit bleibt auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit vorerst bestehen.

Die CDU reagierte trotzdem verärgert auf die Ablehnung von Koalitionsverhandlungen durch die SPD. Er glaube, "dass es die Möglichkeit gegeben hätte, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Rüttgers. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Krafts "Verweigerungshaltung" als "unverantwortlich". Sie könne der SPD "nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen", sagte Merkel der Bild am Sonntag.

Wenig begeistert zeigten sich auch Grüne und Linkspartei. "Das kann nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft sein", sagte die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Sie forderte Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung auf. Diese Möglichkeit sehe die Landesverfassung vor. Es müsse darum gehen, "eine Regierung zu wählen, die dann im Bundesrat den Atomausstieg retten und dieses unsoziale Sparpaket verhindern kann".

Die Linke-Landessprecherin Katharina Schwabedissen kritisierte: "Die SPD verspielt mutwillig die Chance, den Sozialkahlschlag der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen." Ihre Partei sei weiterhin "zu Gesprächen über Inhalte und zu einem Politikwechsel" bereit.

14 Jun 2010

AUTOREN

Pascal Beucker

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