taz.de -- Peter Müller als Bundesverfassungsrichter: SPD ist plötzlich einverstanden

Der Exlandesvater des Saarlands soll am Freitag zum Richter in Karlsruhe gewählt werden. Dass die Bundes-SPD nun dafür ist, dürfte die Saar-SPD wurmen.

Bild: Peter Müller: Seine Wahl mache Karlsruhe angreifbar, kritisierten den Saar-Genossen in der Vergangenheit.

FRANKFURT/M. taz| In der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag in Berlin soll der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), zum Bundesverfassungsrichter gewählt werden. CDU und SPD hätten sich in intensiven Beratungen auf den Personalvorschlag Müller verständigt, berichtete die Saarbrücker Zeitung am Wochenende. Die Saarländische Staatskanzlei bestätigte, dass die Causa Verfassungsrichterwahl nachträglich auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt worden sei.

Neben dem 56 Jahre alten Müller, der dem am 15. Dezember 2011 aus dem Amt scheidenden Udo Di Fabio nachfolgen soll, bewirbt sich auch die schleswig-holsteinische Rechtswissenschaftlerin Sibylle Kessal-Wulf (53), Richterin am Bundesgerichtshof, um einen bereits frei gewordenen Sitz am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Der langjährige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof (57) wechselte nämlich am 31. Oktober 2011 an die Spitze des Bundesfinanzhofs.

Dass die SPD insgesamt nun offenbar doch bereit ist, Müller als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren, dürfte den Genossen an der Saar nicht schmecken. Bislang jedenfalls hatte es die Saar-SPD immer als "Skandal" bezeichnet, dass Müller plötzlich als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht gehandelt wurde. Immerhin war er als Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung verurteilt worden. Es ging dabei um illegal für den Landtagswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der Staatskanzlei.

Mit einem wie Müller, so hieß es weiter, werde das Bundesverfassungsgericht "politisch angreifbar". Aktuell allerdings wollte sich der Sprecher der SPD Saar, Thorsten Bischof, nicht mehr zum Thema äußern. Die Linke Saar glaubt denn auch, dass es zwischen SPD und CDU zu einem "Deal" gekommen sei.

20 Nov 2011

AUTOREN

K.-P. Klingelschmitt

ARTIKEL ZUM THEMA

Verfassungsrichter Peter Müller: Zu befangen für Präsidentschaftsfragen

Neonazis haben die Wahl zweier Ex-Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgericht angefochten. Bei der Klage darf ein prominenter Richter nicht mitentscheiden.

Saarlands Exministerpräsident: Peter Müller wird Verfassungsrichter

Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Udo Di Fabio.

Vorschlag von CDU und CSU: Frau soll Verfassungsrichterin werden

Die Union schlägt Sibylle Kessal-Wulf als Verfassungsrichterin vor. Sie gilt als fachlich herausragend – am Freitag wird sie wohl gewählt.

Politikermacht und Medien: Wie unkeusch, Herr Müller!

Das Saarland möchte einen bei der CDU unbeliebten Experten aus dem Rundfunkgebühren-Gremium loswerden. Stattdessen soll ein genehmer Mann installiert werden.

Neue Ministerpräsidentin im Saarland: Zitterpartie, besonders für Frauen

Wieder einmal ist eine Frau nicht gleich beim ersten Anlauf zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Auch Männer mussten schon zittern.