taz.de -- Saarlands Exministerpräsident: Peter Müller wird Verfassungsrichter

Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Udo Di Fabio.

Bild: Erst war er umstritten, jetzt wollen ihn alle: Peter Müller.

BERLIN afp | Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig zu, Müller als Nachfolger des Mitte Dezember ausscheidenden Udo di Fabio in den zweiten Senat des Karlsruher Gerichts zu entsenden. Zur Nachfolgerin des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff wurde die Juristin Sybille Kessal-Wulf bestimmt.

Müller wurde seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt. Die Personalie war jedoch umstritten. Kritiker in der Opposition, aber auch in der Koalition monierten, dass ein Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte.

Der Bundesrat nahm den Tagesordnungspunkt der Wahl am Freitag erst nachträglich auf, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers verständigt hatten. Für die Personalie war eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer notwendig.

25 Nov 2011

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