taz.de -- Politische Folgen des NSA-Skandals: Beschneidet die Dienste

Repubilkanische und demokratische Abgeordnete wollen die Befugnisse der NSA eingeschränken. Am Mittwoch befasst sich der Kongress mit der Forderung.

Bild: Hüter über Recht und Unrecht: das Kapitol in Washington

WASHINGTON afp | Eine kleine Gruppe von US-Parlamentariern will per Gesetz die Befugnisse des Geheimdienstes NSA deutlich einschränken. Am Mittwoch soll das Repräsentantenhaus in Washington über den Antrag des republikanischen Abgeordneten Justin Amash abstimmen, wonach der Geheimdienst Telefonate und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter Ermittlungsverfahren ausforschen dürfte. Unterstützt wird das Vorhaben von einer Hand voll liberaler Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung.

Amash bedankte sich über den Kurznachrichtendienst [1][Twitter] beim republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, dass er den Antrag auf die Tagesordnung nahm. „Mein Änderungsantrag blockiert die Gelder für die Sammlung persönlicher Daten durch den NSA, wenn diese Daten nicht eine Person betreffen, gegen die ermittelt wird“, erläuterte Amash via Twitter sein Anliegen.

Außerdem sieht sein Gesetzesentwurf vor, dass Gerichte zur Überwachung der Geheimdienste ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen veröffentlicht werden.

Die demokratischen Abgeordneten John Conyers und Jared Polis erklärten, die Gesetzesänderung solle „sicherstellen, dass die Informationen unschuldiger Amerikaner nicht unnötiger Weise in einer Datenbank der Regierung landen“.

Eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist allerdings alles andere als sicher. Selbst wenn er im Repräsentantenhaus verabschiedet würde, stehen seine Chancen im Senat nicht zum Besten. Zwar zeigte sich Senatspräsident Harry Reid am Dienstag offen für das Gesetz und erklärte, die USA bräuchten „so viel Transparenz wie möglich“.

Weißes Haus warnt vor Änderungen

Die Vorsitzende des einflussreichen Geheimdienst-Ausschusses im Senat, Dianne Feinstein, und das republikanische Ausschussmitglied Saxby Chambliss warnten aber eindringlich vor den Änderungsplänen. Die Kommunikationsüberwachung sei notwendig, um Terroranschläge zu vereiteln, erklärten sie. Die Ausspähprogramme des NSA unterlägen zudem „strikter Kontrollen“.

Auch das Weiße Haus warnte am Dienstag, die anvisierte Gesetzesänderung würde „voreilig ein Anti-Terror-Werkzeug unserer Geheimdienste abschaffen“. „Wir fordern das Repräsentantenhaus auf, den Amash-Antrag zurückzuweisen“, hieß es weiter.

24 Jul 2013

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[1] http://twitter.com/repjustinamash

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