taz.de -- Geheimdienste
Geheimnisverrat beim Geheimdienst: Ist die BND-Reform in guten Händen?
Dass Ex-BND-Chef August Hanning spioniert haben soll, ist eine Katastrophe. Schließlich soll der Geheimdienst gerade erst neue Befugnisse erhalten.
Geheimdienst-Spitzen im Bundestag: BND-Chef Jäger warnt vor „gewaltsamem Konflikt“ mit Russland
Im parlamentarischen Kontrollgremium warnen die Spitzen der deutschen Geheimdienste vor russischen Aktionen im Baltikum. Ein Großangriff sei aber unwahrscheinlich.
Urteil gegen ägyptische Geheimdienstler: Zehn Jahre Haft für Folter und Tötung von Giulio Regeni
2016 wurde der 28-jährige italienische Doktorand Giulio Regeni in Kairo entführt. Wenige Tage später tauchte seine Leiche auf, voller Folterspuren.
Australien und der Krieg im Nahen Osten: Was eine US-Militäranlage im Outback mit Gaza zu tun hat
Eine Militäranlage im australischen Outback gerät wegen ihrer möglichen Rolle im Gaza-Krieg ins politische Kreuzfeuer. Seit Monaten gibt es Proteste.
Geheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?
Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.
Geheimdienstreform: „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht.
Generalbundesanwalt ermittelt: Waffenfund in Berliner Wald
Ermittler haben zwei Pistolen in einem Wald nahe Berlin gefunden und verdächtigen den russischen Geheimdienst. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen.
Reform der Nachrichtendienste: Keine neue Gestapo
Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.
Hybride Angriffe: Drohnen, Spione, Aufrüstung – wie sicher ist Deutschland?
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig kocht die Sicherheitsdebatte hoch. Wie steht Deutschland da und ist die Neugestaltung der Geheimdienste eine gute Idee?
Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“
Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.
Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden
Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“.
Geheimdienstreform im Kabinett: Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen
Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen?
Reform im Kabinett: Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor
Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen.
Grünen-Politiker über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand
Bei der Geheimdienstreform will die Regierung den unabhängigen Kontrollrat stärken. Er soll Verfassungsschutz und BND „gerichtsähnlich“ kontrollieren.
Die Wahrheit: Schnüffelei im Turnbeutel
Sollen Nachrichtendienste wirklich alles dürfen? Eine Diskussion spaltet Deutschland.
Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
Kritik an Geheimdienstreform: Dobrindts Schnüffeloffensive
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm.
Die Wahrheit: Blutige Saboteure im Zwielicht
Wie wird man eigentlich Wegwerfagent? Zu Besuch bei einer Agentur, die Billigspione mit der Lizenz zum Versagen vermittelt.
Inlandsgeheimdienst in Israel: Unter rechtsextremen Kommando
Israels Polizeiführung steht ideologisch stramm an der Seite des rechtsradikalen Ben Gvir. Nun könnte auch der Inlandsgeheimdienst folgen.
Sowjetnostalgie in Russland: Putin ehrt Organisator des „Roten Terrors“
Feliks Dzierżyński hatte bis zu 250.000 Menschen auf dem Gewissen. Grund genug für Putin, die Akademie des Inlandsgeheimdiensts nach ihm zu benennen.
Bundesregierung räumt Defizite ein: Deutschland schützt Exil-Oppositionelle nicht ausreichend
Die Bundesregierung sieht Schwachstellen beim Schutz von Regimekritiker*innen. Zentrale Beratungs- und Meldestellen für Exil-Oppositionelle fehlen
Aufregung in Ungarn um „Orbángate“: Geheimdienst-Skandal zwei Wochen vor der Parlamentswahl
Neue Spionagevorwürfe gegen die Regierung von Viktor Orbán sorgen für Aufsehen. Ein Ex-Ermittler spricht von Spitzelaktionen gegen die Partei von Herausforderer Péter Magyar.
Actionfilm „Shelter“ mit Jason Statham: Wie man ein Gesetz und viele Arme bricht
Tüchtig Seegang auf allen Ebenen bietet der Actionfilm „Shelter“. In ihren Rollen glänzen Jason Statham und die Teenagerin Bodhi Rae Breathnach.
Festnahme in Deutschland und Spanien: Erneut mutmaßlich russische Agent*innen verhaftet
Deutsche Behörden enttarnen einen Mann und eine Frau als mutmaßliche Agenten. Sie sollen einen Mann ausspioniert haben, der Drohnen in die Ukraine liefert.
Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig
In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.
Geheimdienst-Chef in Iran getötet: An der Spitze des Regimes verdächtigt wohl jeder jeden
Geheimdienstminister Ismail Chatibzadeh wurde bei einem israelischen Angriff getötet. Das zeigt, wie sehr der Mossad den iranischen Geheimdienst unterlaufen hat.
Len Deighton gestorben: Aus der Arbeiterklasse, gegen das Establishment
Sein Geheimagent Harry Palmer war mehr schrulliger Rebell als gelackter Superheld. Der britische Autor Len Deighton erfand die Spionagewelt neben James Bond neu.
Abhängig von den USA: Get up, stand up
Donald Trump dreht frei und gefährdet die transatlantischen Beziehungen. Wie kann sich Europa von den USA unabhängiger machen?
Oppositionelle in Uganda: Barbara Kyagulanyi stellt sich gegen das ugandische Militär
Der ugandische Geheimdienst sucht den Oppositionellen Bobi Wine. Der ist untergetaucht. Daraufhin misshandeln Soldaten seine Ehefrau. Die will stark bleiben.
Anklage gegen „Wegwerf-Agenten“: Bundesanwalt wirft zwei Ukrainern Sabotage für Russland vor
Russische Sabotage: Zwei mutmaßliche „Low-Level-Agenten“ sollen GPS-Tracker verschickt haben und planten wohl Anschläge mit Paketbomben.
Regierungsumbau: Turbulenter Jahresanfang in der Ukraine
Präsident Selenskyj will wichtige Teile des ukrainischen Sicherheitsapparats neu aufstellen. Teilweise stößt das auf Unverständnis und Kritik.
Denis Kapustins Tod nur vorgetäuscht: Totgesagte leben länger
Der Ende Dezember für tot erklärte rechtsextreme russische Milizenführer lebt. Ukrainische Geheimdienste haben seinen Tod fingiert, um Kopfgeld zu kassieren.
Vorwurf von Wahlmanipulation: Bauschaum-Attacken im Auftrag Putins?
100 Euro soll ein Mittelsmann dafür geboten haben, Autos zu beschädigen. Die Ermittler folgen einer Spur nach Russland.
Spionage in Ost und West: Im Schatten des Kalten Krieges
Günter Gräßler war für den Geheimdienst der DDR aktiv, Chris McLarren war US-Nachrichtenanalyst auf dem Teufelsberg. Zwei verfeindete Spione erzählen.
Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen sperren.
Nach US-Angriffen in der Karibik: Großbritannien und Kolumbien stoppen Geheimdienstkooperation
Die USA greifen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik an. Nun greifen Bogotá und London zu Gegenmaßnahmen. Geheime Infos werden nicht weitergegeben.
Afghanistan, Geheimdienste und Aufstieg: Keiner im Kontrollgremium außer Konstantin
Singende KI, Helene Fischer, Karneval, nur Knallchargen reden mit Russland. Und die knarzigen Knatterdiesel von Volkswagen beschäftigen uns immer noch.
Grüner von Notz kritisiert Union: „Das ist ein politischer Fehler und eine Dummheit“
Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Union lehnte die Linken-Kandidatin Clara Bünger ab. Der Grüne Konstantin von Notz hält das für einen Fehler.
Russische Opposition im Exil: Der nächste Schlag
Der russische Geheimdienst FSB leitet ein Strafverfahren gegen 23 Kriegsgegner ein. Ihnen wird vorgeworfen, gewaltsam die Macht übernehmen zu wollen.
Urteil gegen Ex-Büromitarbeiter von Krah: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter spionierte für China
Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Er hat nicht nur Dokumente aus dem EU-Parlament weitergegeben.
Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung: Kabinett beschließt mehr Schutz für Infrastruktur
Risikoanalysen und Vorschriften sollen Versorgung auch bei Krisen und Krieg sichern. Wie nötig das ist, zeigt der Anschlag auf das Berliner Stromnetz.
Anwerbeversuche aus dem Ausland: Aus Versehen russischer Spion
Russische Geheimdienste locken auf Social Media mit Aufträgen, bei denen oft nicht klar ist, wer dahintersteckt. Davor warnen BKA und Geheimdienste.
Krieg in der Ukraine: Drogenkartelle wollen Drohnenwissen
Südamerikanische Kartelle schicken Mitglieder in die Ukraine, damit sie lernen, wie man Drohnen baut und steuert. Auch Geheimdienste sind interessiert.
Polen vereitelt Sabotageakt: Anschlag auf Wasserversorgung abgewehrt
Polnische Behörden vereiteln einen Sabotageakt auf das Wassersystem einer Großstadt. Das Land ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ziel von Anschlägen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mutmaßliche Attentäter des russischen Geheimdienstes getötet
Vor einigen Tagen ließ Moskau wohl einen ukrainischen Agenten umbringen. Nun hat der ukrainische Geheimdienst SBU zwei mutmaßliche Täter getötet.
Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Chauvinistisch, konservativ, selbstgefällig
Die Union signalisiert mit der Absage an Linken-Fraktionschefin Reichinnek für das Geheimdienst-Gremium, dass sie deren Abgeordnete nicht braucht. Sie könnte sich täuschen.
Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Heidi Reichinnek fällt durch
Nur ein Kandidat der Opposition wurde ins Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle gewählt: der Grüne Konstantin von Notz. Die Linke droht mit Konsequenzen.