taz.de -- Urteil gegen Ex-Büromitarbeiter von Krah: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter spionierte für China

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Er hat nicht nur Dokumente aus dem EU-Parlament weitergegeben.

Bild: Vor der Urteilsverkündung werden dem Angeklagten Jian G. im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen

taz | Spätestens seit 2007 hat Jian G. für einen chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert. Davon ist das Oberlandesgericht Dresden laut seinem am Dienstag verkündeten Urteil überzeugt. Sensible EU-Dokumente, militärische Informationen und vor allem Daten über chinesische Oppositionelle in Deutschland habe G. gesammelt und an die Volksrepublik China weitergegeben. Das Gericht verurteilte ihn deshalb wegen „einer geheimdienstlichen Agententätigkeit im besonders schweren Fall“ zu vier Jahren und neun Monaten Haft.

Seine [1][Komplizin Jaqi X]., die ihn ab August 2023 mit Informationen vom Flughafen Leipzig/Halle versorgte, verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Beide waren vorher mehrere Monate in Untersuchungshaft, Jaqi X. ist nun wieder frei.

Während der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats im ruhigen Ton vortrug, wie das Gericht während der 13 Verhandlungstage zu diesem Urteil gekommen war, saß Jian G. still auf der Anklagebank daneben. G. habe mit hohem Aufwand versucht, Namen von chinesischen Oppositionellen im deutschen Exil zu erfahren, um die Informationen weiterzugeben. Welche schwerwiegenden [2][Folgen das für die Betroffenen oder ihre Angehörigen in China] haben könnte, sei durch [3][Berichterstattung von Medien] zu erahnen.

Ab 2019 kamen noch hunderte Dokumente aus dem EU-Parlament hinzu, teils vertraulich. Auf die konnte Jian G. als Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah (AfD) zugreifen. Der habe G. die Informationen „auf dem Silbertablett“ serviert, sagte Richter Schlüter-Staats. Als Zeuge hatte [4][Krah zugegeben, seine Zugangsdaten an seine Mitarbeiter weitergegeben] zu haben.

Jian G. organisierte Politikerreisen nach China

Um die Sicherheitsstandards des EU-Parlaments trotzdem zu erfüllen, habe sich der Politiker in regelmäßigem Abstand mit seinen Büromitarbeitern getroffen, um gemeinsam ein gutes neues Passwort auszubrüten. Das sei schon eine „lustige Vorstellung, muss ich zugeben“, kommentierte Schlüter-Staats während der Urteilsverkündung mit einem kurzen Lachen.

Als Mitarbeiter von Krah hatte G. offiziell seine Expertise eingebracht. Er wuchs in China auf, kam 2002 nach Dresden und erhielt 2011 die deutsche Staatsbürgerschaft. Unter anderem organisierte er Reisen in die Volksrepublik [5][für Krah und weitere Politiker], wie etwa den Pirnaer Oberbürgermeister Tim Lochner. Krah gab gegenüber der Deutschen Presseagentur nach dem Urteil an, er habe als Konsequenz aus dem Fall die Sicherheit in seinem Büro deutlich erhöht.

Im Prozess hatte die Bundesanwaltschaft im Fall von G. für eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten plädiert. Am Dienstag erklärte Bundesanwalt Stephan Morweiser, auch wenn das Gericht hinter dem zurückgeblieben sei, spiegele das Urteil dennoch wider, „dass es sich um den bisher schwerwiegendsten Fall chinesischer Spionage in Deutschland gehandelt hat“.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig

Michael Laha, Experte für die Volksrepublik China bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ([6][DGAP]), zieht zwei Schlüsse aus dem Urteil. Zum einen sei der Einfluss Chinas auf das politische Leben der Bundesrepublik ein „sehr ernst zu nehmendes Problem“. Insbesondere, „da dieser Einfluss zugunsten von Parteien geht, die die deutsche Gesellschaft polarisieren“, sagt Laha. Zweitens zeuge das Urteil „von einem hohen Maß an Resilienz in der deutschen Gesellschaft, die dieser Bedrohung auch Widerstand leisten kann“.

Beim vorletzten Verhandlungstermin am vergangenen Dienstag hatte der Angeklagte zum ersten Mal selbst das Wort ergriffen. Er sei unschuldig und habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet.

Während das Publikum und die Richter:innen nach der Urteilsverkündung nach und nach den Verhandlungssaal verließen, blieben Rechtsanwalt Hansjörg Elbs und sein Mandant Jian G. im Gespräch sitzen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Prozessbeteiligten haben eine Woche Zeit, Revision einzulegen, dann würde das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof landen. Die Verteidigung wollte sich nach dem Urteil nicht äußern.

30 Sep 2025

LINKS

[1] /Spionage-Prozess-in-Dresden/!6101943

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/china-corona-zhang-zhan-urteil-li.3317911?reduced=true

[3] /Niederlaendische-Regierung-greift-durch/!5888961

[4] /Krah-sagt-im-Spionageprozess-aus/!6107975

[5] /Ermittlung-gegen-AfD-Abgeordneten/!6113345

[6] https://dgap.org/de/user/31811/michael-laha

AUTOREN

David Muschenich

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach Rechtsstreit mit Böhmermann: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Maximilian Krah

Das Amtsgericht Chemnitz geht offenbar gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten vor. Er soll Kosten aus einem vorigen Prozess nicht vollständig bezahlt haben.

Debatte zu AfD-Anfragen: Ja, wo halten denn die Militärtransporte?

Innenexperten werfen der AfD vor, mit Kleinen Anfragen die deutsche Infrastruktur auszuforschen. Die reagiert mit rechtlichen Schritten.

Spionagevorwürfe gegen die AfD: Alles nur Parlamentarisches Fragerecht?

Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD vor, sie arbeite mit Anfragen zur Infrastruktur eine „Auftragsliste des Kremls“ ab. Die reagiert empört.

Vor Gesprächen in Südkorea: Zollstreit zwischen USA und China flammt wieder auf

China kündigt Exportkontrollen von Seltenen Erden an, die USA drohen mit neuen Zöllen. Womöglich ist das nur Verhandlungstaktik – von beiden Seiten.

Rassistischer Angriff und Hitler-Chats: Security-Beauftragter arbeitet nicht mehr bei AfD-Fraktion

Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.

AfD-Jugend gründet sich in Gießen neu: Bundesweite Mobilisierung gegen Höcke-Jugend

In Gießen will sich Ende November die AfD-Jugend neu gründen. Vieles spricht dafür, dass es ultraradikal wird. Ein breites Bündnis plant Blockaden.

Linker erwirkt Unterlassungserklärung: Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef musste Fake-KI-Bild löschen

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte sich.

Maximilian Krah im Spionageprozess: Ein Passwort für alles

Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne.

Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD

Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.

AfD wählt Krah zum EU-Spitzenkandidaten: Radikaler geht immer