Der Agrarausschuss des EU-Parlaments lässt den Verordnungsentwurf der Kommission durchfallen. Eine Niederlage für Konzerne wie Monsanto?
Bild: Immer mehr Pflanzen von immer weniger Unternehmen: Gegner der Reform warnen vor Monopolen
BERLIN taz | Die von Agraraktivisten heftig bekämpften Pläne der EU-Kommission für ein neues [1][Saatgutrecht] stehen vor dem Aus. Am Dienstag lehnte der federführende Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments den kompletten Entwurf ab.
„Da auch die beiden großen Fraktionen das mittragen, ist es wahrscheinlich, dass auch das Plenum dem Ausschuss folgen wird“, sagte der agrarspolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, der taz. „Das ist ein großer Erfolg.“
Die erwartete Novelle hatte Massenproteste im Internet ausgelöst. Hunderttausende unterschrieben Petitionen gegen die Reform, weil sie die Vielfalt des Lebensmittelangebots reduzieren könne.
Die neuen Regeln nützten Chemieunternehmen wie Monsanto oder Bayer, die den Markt für Saatgut bereits schon dominierten. [2][Biozüchter] kritisierten unter anderem, dass Ausnahmeregeln wegfallen sollen, die ihnen bisher die Zulassung ihrer Sorten erleichtern.
Kritik an Zentralisierung
Abgeordnete im Agrarausschuss bemängelten bei ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel vor allem, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten keinen Spielraum mehr bei der Umsetzung der europäischen Saatgutgesetze einräumen wolle.
Denn bislang ist das Thema in zwölf Richtlinien geregelt, die jeder Staat in eigenes Recht gießt. Die Kommission will all das in einer Verordnung zusammenfassen, die direkt gilt. Zudem verlangt die Behörde die Vollmacht, Details etwa für Nischensorten fast ohne Mitsprache des Parlaments regulieren zu können.
Selbst der agrarpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), erklärte, er wolle im Europawahlkampf nicht für solche Regelungen geradestehen, die er nicht verantworten könne. Der Bayer sieht auch „keinen akuten Handlungsbedarf“ für eine Reform. Bisher habe es wenig Beschwerden gegen das bestehende Saatgutrecht gegeben.
12 Feb 2014
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[1] http://www.taz.de/!115852/
[2] http://www.taz.de/!115852/
AUTOREN
Jost Maurin
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