taz.de -- Wahlprogramm der FDP: Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse

In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben

Berlin taz | Sieben Mal ziert der Satz das vorläufige Programm der FDP zu den Bundestagswahlen: „Alles lässt sich ändern.“ Dabei ist im Wahlprogramm auf 51 Seiten auch aufgeführt, was die Liberalen auf gar keinen Fall anpacken möchten, darunter etwa eine Reform der Schuldenbremse. Die FDP möchte in ihrer Wahlkampagne dagegen auf Reformen setzen, mit denen Menschen, die gut verdienen, weniger Steuern zahlen.

Außerdem treten die Liberalen für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die Partei spricht sich für einen leichteren Zugang zu Abtreibungen aus, möchte die Entscheidung hierzu jedoch vertagen – obwohl die Stimmen der Liberalen dem Thema im Bundestag [1][schon jetzt zu der notwendigen Mehrheit verhelfen würden.]

„Der Spitzensteuersatz geht mitten in die normale Mittelschicht rein“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zur Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch in Berlin. Die Liberalen möchten die Einkommensgrenze, aber welcher der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, von derzeit etwa 68.000 Euro auf 96.600 Euro anheben. Außerdem wirbt die FDP mit einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der derzeit auch nur für Gutverdiener*innen gilt.

Buschmann widersprach der Auffassung, dass die FDP mit ihrem Programm auf Erleichterungen nur für reiche Menschen ziele. Der Spitzensteuersatz solle für echte Spitzenverdiener gelten, nicht etwa auch für Beschäftigte, die in der Chemieindustrie nach Tarif bezahlt würden und dort in den höchsten Verdienststufen beschäftigt seien – hier wären Löhne von knapp 100.000 Euro pro Jahr durchaus denkbar, so der FDP-Generalsekretär.

Das Ziel der Klimaneutralität soll verschoben werden

Durch diese steuerlichen Erleichterungen hofft die FDP auf mehr Investitionen in die Wirtschaft. „Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent anzuvisieren, das muss der Ehrgeiz sein.“ Eine Reform der Schuldenbremse, auch um verstärkt in die Infrastruktur zu investieren und so auch private Investitionen zu mobilisieren, schließen die Liberalen weiterhin aus. „Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist ein zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit“, heißt es im Wahlprogramm.

Die FDP möchte außerdem das im deutschen Klimaschutzgesetz anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 um fünf Jahre nach hinten verschieben. Gelten solle stattdessen die Maßgabe aus Brüssel, wonach die gesamte EU ab dem Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen solle.

„Nationale Sonderziele können im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben“, heißt es im FDP-Programm. Die Liberalen möchten für den Klimaschutz auf den Zertifikatehandel setzen, über den sich der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid Jahr für Jahr verteuern soll. Eine soziale Abfederung dieses Vorhabens, durch das die Energiepreise steigen würden, sind im Wahlprogramm nicht aufgeführt.

In der Migrationspolitik setzt die FDP auf eine harte Hand: Im Wahlprogramm heißt es, wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht erfülle, solle nicht nach Deutschland gelangen dürfen. „Wir unterstützen die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.“ Damit geht die FDP einen deutlichen Schritt in Richtung Union, die dies ebenfalls fordert. Außerdem setzen auch die Liberalen wie die CDU auf Asylverfahren in Drittstaaten.

Abtreibungen möchte die FDP erleichtern, die Abstimmung dafür aber in die nächste Legislaturperiode schieben. Am 9. Februar 2025 wollen die Liberalen in Potsdam ihren Parteitag abhalten.

18 Dec 2024

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