taz.de -- Verdrängung in Berlin: Vorkaufsrecht wiederbelebt

Die Weichselstraße 52 soll an einen Investor verkauft werden. Doch das Land nutzt erstmals eine Gesetzteslücke um ihm zuvorzukommen.

Das Bangen für [1][die Mieter:innen der Weichselstraße] 52 hat ein Ende. Der Bezirk Neukölln soll das Vorkaufsrecht für das Mietshaus ziehen. Am Freitag verkündete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen mit der erforderlichen Finanzierung zu bezuschussen. Nach Informationen der taz handelt es sich hierbei um die Stadt und Land.

Damit sind alle Voraussetzungen für die Ausübung des Instruments Vorkaufsrecht beschlossen. „Neben dem Schutz der Mieterinnen und Mieter ging es uns dabei auch um ein Zeichen, dass dem Land Berlin der Milieuschutz und die Vorkaufsrechte sehr wichtig sind“, erklärte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Freitag.

Erst im Juli erfuhren die 21 Mitparteien, dass ihr Haus an den Hamburger Investor Hansereal verkauft werden soll. Die Geschäftsführer des Unternehmens stehen in Verdacht, der AfD nahe zu stehen. In der Rigaer Straße [2][in Friedrichshain besitzt das Unternehmen drei Häuser], die kurz nach dem Erwerb in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.

Um die drohende Verdrängung zu verhindern, ermöglicht das Vorkaufsrecht dem Land, den potenziellen Käufern einer Immobilie zuvorzukommen. Meist geschieht dies in Form von Dritten, wie eben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierten Genossenschaften oder Stiftungen.

Mieterschutz kassiert

Doch ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren e[3][rklärte das Instrument in den meisten Fällen für ungültig,] mit der Begründung, dass durch den alleinigen Kauf eines Gebäudes nicht automatisch von einer Verdrängung der Mieter:innen ausgegangen werden kann. Damit fand die Anwendung des Vorkaufsrechts, das nach dem Scheitern des Mietendeckels als eines der wenigen verbliebenen politischen Steuerungsinstrumente galt, ein jähes Ende.

Ein Passus im Gesetz ermöglicht indes weiterhin den Vorkauf, wenn sich das Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Eine Sanierung hätte dann nämlich zwangsläufig erhebliche Mietsteigerungen und damit auch Verdrängungen zur Folge. Dies sei bei dem Haus in der Weichselstraße zweifelsohne der Fall, berichteten die Bewohner:innen schon im Juli der taz.

Der Kauf des Hauses könnte damit die erste Ausübung des Vorkaufsrecht seit dem Gerichtsurteil werden. Trotzdem drängt der Senat den Bund dazu, das Instrument rechtssicher nachzubessern: „Das aktuell sehr stark beschränkte Vorkaufsrecht macht die Ausübung schwierig“, so SPD-Senator Gaebler, „Ich appelliere an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht endlich zu beschließen.“

Auch wenn es sich bei der Weichselstraße um einen Sonderfall handelt, könnte er dem Vorkaufsrecht zu einem kleinen Comeback verhelfen. So fordert die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, das Instrument auf weitere in Frage kommende Häuser anzuwenden: „Derzeit gibt es drei weitere Häuser, die sich in der Prüfung befinden. Der Senat steht in der Pflicht, eine gemeinsame Ankaufstrategie zu entwickeln.“

15 Sep 2023

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