taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Auferstanden von den Toten?

Nachdem Neukölln das Vorkaufsrecht gezogen hat, schöpfen auch Mieter*innen in Mitte Hoffnung. Sie appellieren an Senat und Bezirk.

Berlin taz | Fast fühlt man sich an die Zeiten der Mieten- und Häuserkämpfe erinnert, wenn man an dem Haus Seestraße 110 in Wedding vorbeigeht. Aus den Fernstern hängen Transparente: „Vorverkauf statt Ausverkauf“. Das ist dann auch das zentrale Anliegen der Mieter*innen der 27 Wohnungen in der Seestraße.

Sie kämpfen darum, auch weiterhin zu bezahlbaren Mieten dort wohnen zu können und befürchten verdrängt zu werden. Die Zeit ist knapp: Das Haus soll am 10. Oktober an einen privaten Investor verkauft werden. Um das abzuwenden, fordern die Mieter*innen vom Bezirksamt Mitte, das Vorkaufsrecht für das Haus auszuüben, wie es jüngst Neukölln mit der [1][Weichselstraße 52] vorgemacht hat.

Lange schien das Vorkaufsrecht tot. Eine [2][Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021] setzte den damit verbundenen Versuchen, Wohnraum den privaten Profitinteressen zu entziehen, enge Grenzen. Mit dem Haus an der Neuköllner Weichselstraße scheint das Vorkaufsrecht auferstanden.

Die Mieter*innen der Seestraße appellieren nun an den Bezirk und den Senat, auch im Fall der Seestraße ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Christoph Mayer, der Sprecher der Hausgemeinschaft, ist fast täglich in Gesprächen mit Politiker*innen, er hat Hoffeste organisiert und Kundgebungen, sich in die Feinheiten der [3][Regularien des Vorkaufsrechts] eingearbeitet. „In der Seestraße 110 wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen. Sie sind die ersten, die verdrängt werden, wenn hier ein Investor aus dem Gebäude Profite erwirtschaften will“, sagt Mayer zur taz.

Unterstützung von Linkspartei und SPD-Linken

Unterstützung bekommen Mayer und seine Mitstreiter*innen von der Linken. Die Co-Chefin des Bezirksverbands, Martha Kleedörfer, sagt zur taz: „Eine ganze Hausgemeinschaft kann aus dem Biss eines Immobilienhais befreit werden – wenn Bezirk und Senat eingreifen. Das muss nun geschehen.“ Auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Mathias Schulz, betont gegenüber der taz, dass er das Anliegen der Mieter*innen in der Seestraße 110 unterstützt. Wobei auch Schulz daran erinnert, dass Neukölln jetzt das Vorkaufsrecht gezogen hat.

Der Erfolg in der Weichselstraße ist auch ein Motivationsschub für die Mieter*innen in der Seestraße. „Aktuell diskutieren wir, ob wir eine Fristverlängerung fordern, damit wir mehr Zeit haben, Senat und Bezirk von der Anwendung des Vorverkaufsrechts zu überzeugen“, sagt Mayer. Das ist keine leichte Aufgabe. Selbst als es noch unkomplizierter möglich war, wurde in Mitte das Vorkaufsrecht erst 6 Mal angewandt.

28 Sep 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19 zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln.

Das Tuntenhaus in der Kastanienallee erfüllt die Voraussetzung für das Vorkaufsrecht. Der Bezirk hätte das queere Wohnprojekt längst retten können.

Die Weichselstraße 52 soll an einen Investor verkauft werden. Doch das Land nutzt erstmals eine Gesetzteslücke um ihm zuvorzukommen.

Der Bezirk hat eine Möglichkeit gefunden, das Vorkaufsrecht wiederzubeleben. Zwei sanieurungsbedürftige Gebäude sollen geschützt werden.

Nach dem Ende des Vorkaufsrechts wollten Hauskäufer Vereinbarungen zum Mieterschutz mit den Bezirken aufkündigen. Das Verwaltungsgericht widerspricht.