taz.de -- Trump attackiert US-Notenbank: Bruch mit der Tradition

Der Streit um die Notenbank Fed hat in den USA Tradition – doch dass der Präsident dabei mitmacht, ist neu.

Der Kampf um die zentrale Steuerung des Bankensystems ist in den USA fast so alt wie das Land selbst. Schon kurz nach der Unabhängigkeit teilten sich die Gründerväter in Anti-Federalists und Federalists. Letztere waren Anhänger eines starken Zentralstaats, erstere pochten auf die Souveränität der Bundesstaaten. Die politischen Gegensätze manifestierten sich unter anderem auch in der Frage nach einer US-Zentralbank. Die Anti-Federalists um Thomas Jefferson kritisierten die 1792 gegründete First Bank of the United States als unzulässige Zentralisierungsmaßnahme, die nur den Interessen privater Geschäftsleute zugutekomme.

Und so wurde die „First Bank of the United States“ nach nur zwanzig Jahren wieder abgeschafft. Erst unter Präsident Woodrow Wilson wurde 1913 wieder eine Zentralbank ins Leben gerufen – die Federal Reserve (Fed), die bis heute existiert und unabhängig den Leitzins in den USA bestimmt.

Doch auch heute hat die US-Notenbank zahlreiche Gegner. Libertäre Republikaner bezeichnen die Fed als korrupt und machen sie für den Wertverlust des US-Dollars verantwortlich. Außerdem habe sie zu wenig getan, um die Finanzkrisen von 1929 und ab 2007 zu verhindern.

Präsidenten haben sich bisher jedoch damit zurückgehalten, Entscheidungen der Notenbank offen zu kritisieren. Donald Trump bricht nun mit dieser Tradition. „Ich bin nicht begeistert davon, dass er die Zinsen erhöht“, sagte US-Präsident am Montag mit Blick auf den [1][von ihm nominierten Fed-Chef Jerome Powell]. Auf die Frage, ob er an die Unabhängigkeit der Notenbank glaube, sagte der Präsident, er glaube an eine Fed, die „das tut, was gut für das Land ist“.

Trump fürchtet um das Wirtschaftswachstum

Als Reaktion auf das solide Wachstum der US-Wirtschaft (4,2 Prozent im zweiten Quartal aufs Jahr gerechnet) hatte die Fed den Leitzins in diesem Jahr bereits zweimal angehoben, allerdings nur sehr moderat. Zwei weitere Zinserhöhungen werden noch in diesem Jahr erwartet. Trump fürchtet womöglich, dass die Fiskalpolitik der Fed das Wirtschaftswachstum abwürgt – und versucht nun öffentlich Einfluss auf deren Geldpolitik zu nehmen.

Andernorts kann man derzeit allerdings beobachten, welche Auswirkungen das Gegenmodell zur unabhängigen Notenbank haben kann. In der Türkei [2][versucht Präsident Erdoğan seit Monaten, die Zentralbank zu einer Zinssenkung] zu bewegen, obwohl die Lira ständig an Wert verliert. Erdoğan will künftig den Notenbank-Präsidenten ohne Konsultation sogar selbst ernennen. Damit dürfte es noch schwerer werden, die Geldwertstabiliät zu erhalten. [3][In Venezuela strich die Regierung einfach fünf Nullen des Bolívar]. Statt einer unmittelbaren Stimulation durch die Ausgabe neuer Geldscheine blieben viele Läden in der Hauptstadt Caracas geschlossen.

Beobachter sehen die Unabhängigkeit der US-Notenbank allerdings nicht gefährdet. Trump wolle die Fed nur ein wenig unter Druck setzen, sagte Marktanalyst Keith Lerner. Der Markt schaue mehr auf die Entscheidungen der Fed als auf Kommentare des Präsidenten.

21 Aug 2018

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