taz.de -- Solarkonzern Meyer Burger: Die Kündigungen sind raus

Weil die Subventionen ausbleiben, setzt Meyer Burger mehr als 400 Mitarbeiter:innen vor die Tür. Macht die Fabrik in Sachsen nun endgültig dicht?

Berlin taz | Die Kündigungen sind raus: Meyer Burger schließt seine Solarfabrik im sächsischen Freiberg. Laut dem Unternehmen enden die Arbeitsverträge von rund 500 Mitarbeiter:innen fristgerecht Ende April, mehr als 400 verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Die restlichen sollen Verträge an anderen Standorten des Schweizer Solarkonzerns bekommen.

Die Schließung hatte sich angebahnt. Der Aktienkonzern machte zuletzt Verluste. Weil die [1][chinesische Regierung Solarhersteller in ihrem Land subventioniert], sagt Meyer Burger. Um das auszugleichen, forderte das Unternehmen ebenfalls Unterstützung vom Staat. Über ein entsprechendes Gesetz stritt die Bundesregierung monatelang.

Am Sonntag hatte [2][Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem sogenannten Resilienzbonus] für die Solarindustrie eine Absage erteilt. Das deutsche Wirtschaftsministerium zeigte sich enttäuscht von der Schließung des Freiberger Werks, während die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, laut dpa weiterhin auf eine Einigung beim Resilienzbonus hofft.

Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt hält die Entscheidung der Bundesregierung für einen Fehler. „Die Ampelparteien haben sich gegen die heimische Industrie, vor allem in Ostdeutschland, und für die Abhängigkeit von China entschieden“, sagte er der taz.

Mitarbeiter:innen wählen trotzdem einen Betriebsrat

Dass die Kündigungen raus sind, bedauerte auch Robert Fink, der als Gewerkschaftssekretär der IG Metall mit den Mitarbeiter:innen in Kontakt steht. Anders als an anderen Standorten von Meyer Burger hat die Belegschaft in Freiberg keinen Betriebsrat.

Noch nicht: Trotz der Kündigungen läuft laut Fink noch bis zum 2. April die Wahl einer Arbeitnehmervertretung. Dann wäre der Betriebsrat für die Beschäftigten bis zum Ende der Kündigungsfrist da. „Der hat dann aber nur eingeschränkte Möglichkeiten“, erklärte Fink. Da die Kündigungen schon raus sind, „hat der Betriebsrat kein Anrecht auf einen Sozialplan“.

Von Meyer Burger hieß es, der Konzern habe Beschäftigten an seinen anderen Standorten Arbeitsplätze angeboten, sowohl in Deutschland [3][als auch in den USA. Dort baut Meyer Burger] neue Fabriken auf – mit finanzieller Unterstützung der US-Regierung. Trotzdem sagte Geschäftsführer Erfurt der taz: „Das Werk in Freiberg wurde behutsam heruntergefahren, um die Möglichkeit der Weiternutzung der Produktionslinien sicherzustellen.“

Das weiß offenbar auch der Mittelsachsen-[4][Landrat Dirk Neubauer (parteilos) in Freiberg]. Er will die Solarfabrik mit 700 Millionen Euro retten. Auf Facebook postete er: „Endgültig ist gar nichts. Nach Ostern stellen wir ein Projekt vor, das [Meyer Burger] wieder anfahren kann. Wenn alle mitziehen.“

28 Mar 2024

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