taz.de -- Provisionen für Käufe in Apps: Apples Salamitaktik

Der Tech-Konzern will auf einen Teil seiner Provisionen in App-Stores verzichten. Großzügig – doch warum dulden Gesetzgeber überhaupt derartige Monopole?

Die Nachricht sieht klein aus: Im Streit um die Provisionen in App-Stores kommt Apple den App-Anbietern entgegen. [1][Anbieter wie Netflix, Spotify oder Medienverlage dürfen ihre Kund:innen ab kommendem Jahr per Link aus der App auf die eigene Webseite leiten]. Und sie dort darüber informieren, dass sie Abos auch außerhalb der App abschließen können. Damit können die Anbieter die Provision in Höhe von bis zu 30 Prozent der Einnahmen umgehen, die Apple bei Käufen innerhalb der App verlangt.

Es ist ein klarer Fall von Anwendung der Salamitaktik: Apple probiert, wie viele Scheiben vom eigenen optimalen Geschäftsmodell es wohl abschneiden muss, damit der öffentliche, politische und juristische Gegenwind nachlässt. Denn die Provisionen, die App-Anbieter an Apple und Google zahlen müssen, geraten weltweit immer mehr in die Kritik: Prozesse in den USA, eine kartellrechtliche Prüfung in der EU und – erst diese Woche – [2][ein Gesetz, das die Provisionen im Ergebnis untersagt, in Südkorea]. Daher steht hinter der kleinen Nachricht eine, wenn nicht sogar die ganz große aktuelle Frage der digitalen Welt: Wie viel Monopol darf’s denn sein? Oder andersherum: Wie viel Monopol ist gerade noch akzeptabel?

Bei Apples neuestem Eingeständnis muss man sich schon fragen: Wie kann es sein, dass die Knebelverträge, die jetzt minimal gelockert werden, nicht von Anfang an die Kartellbehörden auf den Plan gerufen haben? Denn Apple und Google haben, obwohl sie das bestreiten, sehr wohl Monopole in diesen Bereichen: Apple hat seines sogar technisch abgesichert: Wer ein Apple-Gerät nutzt, kann sich nicht mal eben eine App über einen anderen App-Store herunterladen. Bei Google ist das zwar möglich, doch auf Grund der Marktmechanismen bieten sogar staatliche Institutionen wie Bundesministerien ihre Android-Apps ausschließlich über Googles Play-Store an.

Die Gesetzgeber in aller Welt sollten sich mit Apples Salamischeiben daher nicht zufriedengeben. Es braucht ein Aufbrechen der [3][Tech-Monopole]. Dann werden sich merkwürdige Praktiken, wie exorbitante Provisionen auf In-App-Käufe, ganz von selbst erledigen.

2 Sep 2021

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