taz.de -- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth: Ein Skandal folgt auf den nächsten

Die Chatgruppe von US-Verteidigungsminister Hegseth soll größer gewesen sein als angenommen. Nun wurden Daten des Weißen Hauses auf Google Drive veröffentlicht. Was ist da los?

Wenn Inkompetenz auf Willkür und Starrköpfigkeit trifft, ist die Regierung Donald Trumps nicht weit. Der US-Präsident hat ein unschönes Osterwochenende hinter sich: Da war die Nachricht, dass sein [1][Verteidigungsminister Pete Hegseth], ein ehemaliger Moderator bei Fox News, auch seine Ehefrau und ein Dutzend weitere Personen über die bevorstehenden [2][Angriffe auf die Huthi-Milizen im Jemen] informierte – über eine ungesicherte Chatgruppe. Hegseth müsse gefeuert werden, fordert nun der wichtige demokratische Senator Chuck Schumer. In jeder normalen Regierung wäre dies die übliche Konsequenz.

Am Montag wurde bekannt, dass nicht für die Öffentlichkeit bestimmte bauliche Details des Weißen Hauses von der Regierungsverwaltung über Google Drive versehentlich für Tausende zugänglich gemacht wurden.

Dann sitzt Trump der Skandal um den „versehentlich“ von der US-Einwanderungsbehörde nach El Salvador verschleppten Migranten [3][Kilmar Armando Ábrego García] im Nacken. Gegen dessen willkürliche Abschiebung und den mutmaßlichen Verfassungsbruch demonstrierten am Wochenende landesweit Anhänger der neuen [4][50501-Bewegung], die 50 Proteste in 50 Staaten an einem Tag organisieren wollte. Am Ende waren es 700 Protestveranstaltungen. Weitere Demonstrationen sollen am 1. Mai folgen.

Im Kern geht es in der Causa Ábrego García um ein Grundrecht, das bis auf die Magna Charta aus dem Jahr 1215 zurückgeht: das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, wie es auch im 5. und 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert ist.

Der Supreme Court hat Trump aufgefordert, Ábrego García in die USA zurückzuholen. Das wurde von der Regierung über mehrere Instanzen verweigert. Nun drohen der Administration Verfahren wegen Missachtung des Gerichts. Längst ist das Ganze zu einem Machtkampf zwischen zwei der drei Gewalten in den USA geworden. Es geht schlicht darum, ob das Land ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung bleibt oder zu einer Autokratie wird.

22 Apr 2025

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