taz.de -- Neue Regierung in Schweden: Eine Ampel gegen rechts
Stefan Löfven ist neuer Ministerpräsident Schwedens. Seine rot-grüne Minderheitsregierung eint die Abneigung gegen die Schwedendemokraten.
Stockholm taz | Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl hat Schweden eine neue Regierung bekommen. Am Freitag wählte der Reichstag in Stockholm den sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Stefan Löfven mit 115 Ja-Stimmen und 77 Enthaltungen zum neuen Ministerpräsidenten. Löfven will am Montag das Programm und das Kabinett seiner Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und grüner Miljöpartiet vorstellen. Eine solche hat Schweden bereits in den letzten vier Jahren regiert.
Löfvens Regierung wird erneut eine Minderheitsregierung sein. Bislang konnte sich Rot-Grün vor allem auf die Stimmen der Linkspartei stützen. Weil diese Konstellation nach der Wahl im Herbst keine Mehrheit im Reichstag mehr hat, brauchte Löfven eine breitere parlamentarische Grundlage. Zwei liberale Parteien wollten zwar nicht in seine Regierung eintreten, handelten mit ihm aber ein „sachpolitisches Übereinkommen“ aus.
Das hauptsächliche Motiv dafür, dass die Liberalen und die liberale Zentrumspartei dafür ihre bisherige Allianz mit den Konservativen aufkündigten, war der Wunsch, jeglichen Einfluss der [1][rechtsextremen Schwedendemokraten] auf eine Regierung zu blockieren. Abgesehen von Neuwahlen, die vermutlich in etwa das [2][gleiche Ergebnis wie die Wahl am 9. September] gebracht hätten, wäre die einzige Alternative eine Rechtskoalition gewesen. Sie wäre für alle politischen Entscheidungen von den Schwedendemokraten – mit 17,6 Prozent drittstärkste Partei hinter Sozialdemokraten und Konservativen – abhängig gewesen.
Konservative und Christdemokraten wären dazu bereit gewesen, nicht aber die beiden liberalen Parteien. Eines ihrer Wahlversprechen war gewesen, den aus der Neonaziszene stammenden und in weiten Teilen rassistischen Schwedendemokraten keinerlei direkten Regierungseinfluss einzuräumen.
„Schwierige Legislaturperiode“ steht bevor
Die jetzige Regierung ist damit auch eine Art Anti-Schwedendemokraten-Regierung. „Unsere Parteien haben unterschiedliche ideologische Ausgangspunkte. Sie vereint aber die Verteidigung der Grundlagen der liberalen Demokratie“, heißt es in dem zwischen den rot-grünen und liberalen Parteien geschlossenen Abkommen. Dazu gehöre unter anderem ein starker Rechtsstaat, ein unerschütterlicher Schutz der Freiheits- und Menschenrechte jedes Einzelnen, Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und ein Eintreten für unabhängige, freie Medien.
Nach seiner Wahl griff der neue Regierungschef diesen Faden auf und sprach von seiner Regierung als „gemeinsamem Projekt für eine offene Gesellschaft“. Auch wenn eine „schwierige Legislaturperiode“ bevorstehe, sei Schweden der größte Gewinner, betonte Löfven: „Wir haben eine handlungsfähige Regierung, die nicht auf den Schwedendemokraten beruht.“
Deren Vorsitzender Jimmie Åkesson sprach dagegen davon, dass seine Partei künftig die „starke, dominierende Kraft“ in dem „konservativen Block“ sein werde. „Die Schlacht um die Regierungsmacht ist vorüber“, kommentiert die Tageszeitung Aftonbladet: „Aber der Kampf, den rechtspopulistischen Vormarsch zu stoppen, hat erst begonnen.“
18 Jan 2019
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