taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Buschmann gegen Verschärfung

Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.

Berlin afp/dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der [1][Razzia im „Reichsbürger“-Milieu] angekündigte [2][Verschärfung des Waffenrechts] ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“

Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“

Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt“, sagte Buschmann.

Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren Tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein [3][mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern] vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten.“

14 Dec 2022

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