taz.de -- Nach Protesten in Kenia: Präsident Ruto löst Kabinett auf

Seit Wochen protestieren viele junge Menschen in Kenia gegen die Regierung. Nun reagiert Präsident Ruto und entlässt einen Großteil seines Kabinetts.

Nairobi epd/taz | Nach teils von der Polizei niedergeschlagenen Protesten hat Kenias Präsident William Ruto mit sofortiger Wirkung sein Kabinett aufgelöst. Die Entlassungen der Minister seien eine [1][Reaktion auf die seit Wochen von Kenianerinnen und Kenianern auf Demonstrationen] und im Internet geäußerte Kritik an der Regierung, erklärte Ruto am Donnerstag.

Er selbst, sein Stellvertreter Rigathi Gachagua und der Außenminister Musalia Mudavadi bleiben im Amt. Ruto entließ auch Generalstaatsanwalt Justin Muturi. Der Staatschef erklärte, er werde umgehend Gespräche mit Fachleuten aufnehmen. Die Staatssekretärinnen und -sekretäre sollen die Ministerien führen, bis die Ministerposten neu besetzt sind.

Seit Mitte Juni gehen in Kenia vor allem junge Menschen auf die Straße. Auslöser war Kritik an einem Gesetz, [2][das neue Steuern unter anderem auf Lebensmittel einführen sollte.] Auch nachdem der Präsident das Gesetz verworfen hat, dauern die Proteste an. Die Menschen werfen der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor und fordern Rechenschaft für die Staatsausgaben. Immer wieder wird der Rücktritt des Präsidenten gefordert.

[3][Bei den landesweiten Protesten wurden Dutzende Menschen getötet.] Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen übertriebenen Einsatz von Gewalt vor. In den sozialen Netzwerken forderten Aktivistinnen und Aktivisten, sich nicht auf der Auflösung des Kabinetts auszuruhen, sondern die Polizeigewalt aufzuarbeiten und auch in Institutionen wie der Polizei personelle Konsequenzen zu ziehen.

11 Jul 2024

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