taz.de -- Monarchie in Spanien: Transparenzzwang im Königshaus

Spaniens Monarchie soll transparenter werden und sich künftig einer Buchprüfung unterziehen. Ihr Ruf hat unter Altkönig Juan Carlos I. gelitten.

Madrid taz | Das spanische Königshaus unter Felipe VI. soll sich künftig einer Buchprüfung durch den Rechnungshof unterziehen. So sieht es ein Dekret vor, das Spaniens Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez am Dienstagnachmittag öffentlich gemacht hat. Allerdings soll das Ergebnis der Prüfung nicht dem Parlament vorgelegt, sondern dem König selbst übergeben werden. Dieser werde es dann auf der Internetseite des Königshauses veröffentlichen, versichert die Regierung.

Laut Verfassung ist das Königshaus nicht dazu verpflichtet, sich einer Buchprüfung zu unterziehen, die Vereinbarung mit der Regierung erfolgte freiwillig. Über das ihm zugeteilte Geld darf Felipe VI. außerdem frei verfügen.

Ein allzu detaillierter Prüfungsbericht ist wohl kaum zu erwarten. Laut Dekret soll er sich darauf beschränken, „ob der Jahresabschluss in allen seinen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage (…) vermittelt“. Das Königshaus erhält jährlich 8,4 Millionen Euro vom spanischen Staat. Darin sind allerdings weder der Unterhalt der Gebäude noch die Sicherheit oder offizielle Reisen enthalten.

Die Rechenschaftspflicht solle „Effizienz und Vorbildcharakter im Königshaus stärken“, heißt es vonseiten der Regierung. Das tut Not. Denn Felipes Vater [1][Juan Carlos I.] dankte 2014 nach mehreren Skandalen ab. Vor knapp zwei Jahren zog er nach Dubai, als zu Hause wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelt wurde. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Als Teil des Königshauses gilt er als unangreifbar und kann somit kaum strafrechtlich verfolgt werden. Dass Juan Carlos I. Zuwendungen und Kommissionen im oberen zweistelligen Millionenbereich von Unternehmern und ausländischen Königshäusern am Fiskus vorbei erhielt, steht auch für die Justiz außer Frage.

König Felipe VI. macht freiwillig seine Vermögenswerte öffentlich

Nur wenige Stunden vor der Kabinettssitzung, die das Dekret beschloss, hatte Felipe VI. freiwillig seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Die Veröffentlichung beruhe „auf dem Wunsch, als Staatsoberhaupt zur Erneuerung des öffentlichen Lebens beizutragen.“ Demnach besitzt er – Barvermögen, Investitionen und Kunstgegenstände inbegriffen – exakt 2.573.392,80 Euro. Der Monarch erhielt seit 1998 – zuerst als Prinz von Asturien und nach 2014 als König – Gehälter von insgesamt 4,3 Millionen Euro brutto, was 2,8 Millionen Euro netto macht, wovon er fast 2,6 Millionen zur Seite legen konnte.

„Ich glaube, der König spart so viel, weil er weder Miete noch einen Wohnungskredit zahlt. Dafür zahlen schließlich wir“, erklärt [2][Gabriel Rufían], Parlamentarier der im nordostspanischen Katalonien regierenden Republikanischen Linken (ERC), verärgert. Felipe VI. hatte seine Vermögensaufstellung nicht an alle im Parlament vertretenen Parteien verschickt, sondern nur an die, die er für verfassungstreu – soll heißen königstreu – hält, wie etwa die regierende sozialistische PSOE, die konservative Partido Popular, die [3][rechtsextreme VOX] und die rechtsliberale Ciudadanos.

Kräfte, die wie ERC für eine Republik statt einer Monarchie eintreten, erhielten keine Kopie der Vermögensaufstellung Felipes. Die linksalternative Unidas Podemos wurde trotz ihrer prorepublikanischen Gesinnung benachrichtigt, allerdings nur, weil sie in der Regierungskoalition sitzt.

Rufián fordert den König auf, die Mitglieder und Wähler der Parteien, die das Dokument nicht erhielten, „von der Zahlung seines Gehalts zu entbinden“. Das sei das Mindeste.

27 Apr 2022

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