taz.de -- Machtkampf in der CDU: Wo der Hammer hängt

Der Chef der Jungen Union stellt die Führungsfrage, Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt die Herausforderung an. Ist das klug?

Nach dieser letzten Landtagswahl 2019 werden die Risse innerhalb der CDU nun zu klaffenden Wunden. Nicht nur, dass nach dem desaströsen 21,8-Prozent-Ergebnis in Thüringen [1][der Vorsitzende der Jungen Union (JU)] den Führungsanspruch der Parteichefin in Frage gestellt hat. Nein, der Vorgang wird auch prompt an die wartenden BerichterstatterInnen durchgestochen. Und in der sich anschließenden Pressekonferenz nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Fehdehandschuh der JU auf – und macht so den schwindenden Rückhalt innerhalb der eigenen Partei zum Megathema.

Ja, sagte die CDU-Vorsitzende, Tilman Kuban habe „die Führungsfrage gestellt“. Sie habe dann darauf verwiesen, dass sie bekanntlich die Wahl zur CDU-Vorsitzenden gewonnen habe. Mit diesem Votum verbinde sie die Verantwortung, auf dem Parteitag 2020 die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur vorzulegen. Wer meine, diese Frage solle früher entschieden werden, habe bereits auf dem Parteitag in vier Wochen in Leipzig Gelegenheit dazu.

Ganz offensichtlich nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer die Herausforderung ihrer Widersacher an. Die Frage lautet nun, ob sie diese Machtprobe bestehen kann. Oder ob ihre GegnerInnen sie mit diesem öffentlich gemachten Affront nicht genau da haben, wo sie sie sehen wollten: in der machtpolitischen Defensive. Eine Erkenntnis aus den zurückliegenden Wahlkämpfen lautet bekanntlich, dass die Wählerschaft internes Gerangel nicht goutiert. PolitikerInnen sollen machen, wofür sie gewählt wurden: Probleme lösen. Animositäten gehören in die Hinterzimmer.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrem offen formulierten Machtanspruch den CDU-Boys jetzt mal zeigt, wo der Hammer hängt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an ihre Zeit als saarländische Ministerpräsidentin. 2012 ließ sie dort die schwarz-gelb-grüne Koalition „wegen anhaltender Zerwürfnisse“ platzen. Es hat ihr bekanntlich nicht geschadet.

28 Oct 2019

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