taz.de -- Luca-App in Hamburg: Hintertür bleibt offen

Hamburg verzichtet auf die Kontaktverfolgung. Die Stadt will ihren Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App aber nicht endgültig kündigen.

Bremen taz | Ab Samstag müssen Hamburger Kneipen, Kinos und Co. nicht mehr die persönlichen Daten ihrer Besucher:innen aufnehmen. Die nach wie vor geltende Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Test zu Veranstaltungen oder in Restaurants dürfen, reiche zum Schutz, so die Argumentation des Senats.

Das müsste auch in Hamburg [1][das Aus der Luca-App] bedeuten – oder? Tatsächlich hat sich die Stadt eine Hintertür offen gehalten. „Wir nutzen die Luca-App ab Samstag nicht mehr, aber wir stellen sicher, dass wir sie in Zukunft kurzfristig wieder nutzen können“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Montag.

Heißt: Auf die Datenerhebung über die App wird zwar verzichtet, aber der Vertrag mit der Firma Culture4Life um den Rapper Smudo nicht gekündigt. Ob und wann wieder eine Phase in der Pandemie kommt, in der eine Kontaktverfolgung nötig ist, wisse niemand, so die Begründung.

Laut der Finanzbehörde wird die Stadt bis Ende März 663.000 Euro für die Nutzung der App ausgegeben haben. Die „Bereitstellung“ und die „technische Anschlussfähigkeit der Stadt“ koste ab dann monatlich 4.000 Euro. Die Corona-Warn-App des Bundes sei keine Alternative, sagt Behördensprecher Claas Ricker. Sie sei kein Instrument der Kontakterhebung, „bei dem die Gesundheitsämter aktiv auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zugehen können, da ihnen die relevanten Kontaktdaten nicht vorliegen“.

Gute Idee mit Sicherheitslücken

Denn genau das war die Idee von Luca: Gesundheitsämter sollten direkt auf die Daten der App zugreifen können, um Menschen, die mit Infizierten in Kontakt waren, warnen zu können. Die Corona-Warn-App hingegen meldet eine Gefahr nur an die betroffene Person selbst. Das Problem dabei: Die sensiblen Daten von Nutzer:innen der Luca-App werden zentral gespeichert, [2][Sicherheitslücken wurden immer wieder entdeckt]. Bei der Corona-Warn-App hingegen spielt Datenschutz eine große Rolle.

In vielen Ländern ist mittlerweile klar, dass die Luca-App nicht nur datenschutzrechtlich problematisch ist, sondern auch fast nichts gebracht hat: „Der Einsatz der Luca-App hat im vergangenen Jahr bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt“, sagte Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) zur Kündigung der Verträge in Bremen. Hier habe es nur „[3][wenige Abfragen] durch das Gesundheitsamt“ gegeben.

Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin – viele Länder verlängern ihre Verträge mit Culture4Life nicht, die im Frühjahr auslaufen. 13 Bundesländer hatten die App genutzt. Trotzdem gibt Luca nicht auf: In einer aktuellen Erklärung heißt es, man wolle der Gastronomie „ein umfassendes Digitalisierungsangebot“ machen. „Im nächsten großen Update integrieren wir Bezahl-Services und den Personalausweis in die App.“

Gezwungen wurde niemand, die App zu nutzen. Meistens gab es vor Ort Alternativen: Die Corona-Warn-App, [4][analoge Zettel] – in Bremen sogar die stadteigene Variante „Gast Bremen“.Im Gegensatz zu Hamburg bleibt Bremen bei der Kontaktverfolgung. Ob über Listen, die Corona-Warn-App oder „Gast Bremen“ werde sich in den nächsten Wochen zeigen, so Bernhard.

Hamburgs Opposition ist für die Kündigung

Aus Sicht der oppositionellen CDU-Fraktion in Hamburg „macht es keinen Sinn, dass die Stadt am Vertrag für die Luca-App weiter festhält“, so der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Gladiator. Denn die Kontaktverfolgung funktioniere bereits seit einiger Zeit nicht mehr, eine Erhebung von Daten sei daher sinnlos.

Wenn künftig wieder Bedarf bestehen sollte, reiche die Corona-Warn-App. Die Fraktion beantragte am Mittwoch, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen, erhielt dafür in der Bürgerschaft aber keine Mehrheit. Die Vertreter:innen der Regierungsfraktionen sparten das Thema aus und riefen dazu auf, künftig die Corona-Warn-App zu nutzen.

Die Linke forderte in der Bürgerschaft ebenfalls eine Kündigung der Verträge. Bis Ende Februar ginge das noch, sagte Metin Kaya, Fraktionssprecher für Technologie. „Lassen sie uns Smudo nur noch das machen, was er am besten kann: rappen.“

2 Feb 2022

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