taz.de -- Krieg in der Ukraine: Mit dem Rücken zur Wand

Crash der Ampel in Deutschland, ein unberechenbarer US-Präsident 2025, der bisher härteste Winter für die Ukraine. Europa muss sich neu sortieren.

Berlin taz | Genau eine Woche ist es her, dass die Welt mit einem neuen US-Präsidenten mit dem Namen Donald Trump aufwachte. Wenige Stunden später krachte die Ampelregierung in Berlin. Die USA und Deutschland waren bisher die beiden wichtigsten Unterstützer der Ukraine, mit Waffen, mit Geld, mit politischer Solidarität.

Mit den neuen Unwägbarkeiten stehen sowohl die Nato als auch die EU enorm unter Druck. Am Mittwoch reiste [1][der noch amtierende US-Außenminister Antony Blinken] ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel.

Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Militärbündnisses Mark Rutte und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha wurde mehr als deutlich, was derzeit auf dem Spiel steht. „Die Verteidigung der Ukraine kann nicht auf Eis gelegt und es kann nicht abgewartet werden“, sagte Sybiha. Blinken bemühte sich am Mittwoch um vorauseilende Schadensbegrenzung.

Zukunft der Ukrainehilfe unsicher

Trump hatte mehrfach im Wahlkampf die Ukrainehilfe in Frage gestellt und ventiliert, dass er [2][die russische Invasion binnen 24 Stunden beenden würde]. Die Sorge ist groß, dass Kyjiw gezwungen wird, einen Frieden nach russischer Art zu akzeptieren. Details über Trumps Pläne sind aber nach wie vor nicht bekannt.

Blinken äußerte sich wie Rutte zudem deutlich zur Beteiligung Nordkoreas am Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der US-Außenminister sprach von einer „entschlossenen Reaktion“, die nun folgen müsse. Die USA gehen davon aus, dass nordkoreanische Soldaten derzeit Seite an Seite mit russischen Truppen kämpfen, die meisten davon in der Region Kursk. Rutte warb an der Seite Blinkens und Sybihas um mehr Unterstützung für die Ukraine – vor allem in dieser kritischen Zeit.

Der US-Außenminister stellte aber auch klar, dass die Verteidigungsausgaben in der Nato künftig eine größere Rolle spielen werden. Die europäischen Staaten werden spätestens, wenn Trump im Amt ist, stärker zur Kasse gebeten. Laut Blinken würden derzeit 23 von 32 Nato-Mitgliedsstaaten die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben.

Dritter Kriegswinter steht bevor

Aus Kyjiw wurde am Mittwochmorgen massiver Beschuss mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern gemeldet. Solche kombinierten Angriffe dienen dazu, die Luftabwehr maximal zu belasten und vielfältigen Schaden anzurichten. Die russische Armee attackiert insbesondere zivile Gebäude, sowie die Energieversorgung.

Der inzwischen dritte Kriegswinter treibt auch Hilfsorganisationen um. „Es ist davon auszugehen, dass dieser Winter für die Zivilbevölkerung der Ukraine der bisher härteste wird“, sagte Christof Johnen, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) am Mittwoch in Berlin.

Rund 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung benötigten humanitäre Hilfe. „Die Menschen sind erschöpft und das nicht nur an der Front“, sagte Johnen. Die Ukrainer:innen, die gerade aus den umkämpften Gebieten evakuiert werden, seien „die Ärmsten der Ärmsten“ und stiegen oft nur mit einer Plastiktüte im Gepäck aus dem Zug.

Vertrauen in die USA und Deutschland schwindet

Auf dem Dorf seien Nothilfen in Form von Bargeld wichtig, damit die Menschen Holz für den Winter kaufen könnten. In der Stadt hingegen sei „die Infrastruktur extrem fragil geworden“, so Johnen. „Komplexe städtische Infrastruktursysteme können sie über gewisse Zeit mit Notreparaturen instand halten, aber irgendwann bricht alles zusammen.“ Das beobachte man auch in anderen Kriegsregionen. Der Luftalarm und die Stromausfälle mache viel mit der Psyche der Menschen.

[3][Das Vertrauen in die USA und auch in Deutschland schwindet] offenbar. Nato-Chef Rutte reiste am Mittwoch auch nach Polen. Der polnische Premier Donald Tusk sieht sein Land nun in einer Führungsrolle. Geplant ist offenbar in naher Zukunft ein Gipfeltreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.

Gemeinsam – mit Tusk an der Spitze – will man sich auf eine US-Administration unter Trump vorbereiten. Sowohl Rutte als auch Tusk wird nachgesagt, ein relativ gutes Verhältnis zu dem Republikaner zu haben. Der Reisetrip Ruttes setzt sich am Donnerstag fort. Dann wird er in Lettland erwartet.

13 Nov 2024

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