taz.de -- Interview mit Wagenknecht und Petry: Ein rechtes Konsensgespräch
Sahra Wagenknecht und Frauke Petry haben der „FAS“ gemeinsam ein Interview gegeben. Bei vielen Themen klingen die Positionen sehr ähnlich.
Berlin taz | Was unterscheidet die Linkspartei von der AfD? Diese Frage ist neuerdings schwer zu beantworten. Die linke Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich auf ein Streitgespräch mit AfD-Chefin Frauke Petry eingelassen, das jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erschien. Beide Frauen „sind oft näher beieinander als gedacht“, konnte die FAS erfreut titeln und stellte „viel Konsens“ fest. Die Zeitung übertreibt nicht.
Die AfD versucht bekanntlich zu punkten, indem sie den Zuzug von Flüchtlingen ablehnt. Auch Wagenknecht findet, dass „entscheidend“ sei, „Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen“. Petry ist begeistert: „Damit haben Sie gerade AfD-Positionen referiert, Frau Wagenknecht.“
Ein weiteres AfD-Lieblingsthemen ist das „Bekenntnis zum Nationalstaat“, also die Ablehnung der EU. Wagenknecht distanziert sich zwar von diesem „muffigen Nationalismus“, aber faktisch will sie die EU auch abschaffen: „Die Rückverlagerung der Kompetenzen auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie.“ Diese Position „teilen wir“, sagt Petry zufrieden. „Demokratie und Transparenz funktionieren in kleinen Verbünden viel besser als in großen.“
Allein bei der Sozial- und Steuerpolitik zeigen sich deutliche Differenzen. Wagenknecht plädiert für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der auch auf Kapitalerträge gezahlt werden soll. Petry ist dezidiert neoliberal: Man wolle „einen schlanken Staat“ und „keine Steuererhöhungen“.
Wagenknechts Kalkül
Wagenknechts Kalkül ist leicht zu durchschauen: Sie will die Wähler zurückholen, die von der Linkspartei zur AfD gewechselt sind. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Linken 16.000 Stimmen an die Rechtspopulisten verloren, bei der Wahl in Berlin waren es 12.000. Nicht mehr die Linken sind die Protestpartei – sondern die AfD.
Auch soziologisch zeigt sich, dass die Linken ihre Basis verlieren: Die AfD ist inzwischen die größte Arbeiterpartei, wie eine Erhebung von infratest-dimap in Mecklenburg-Vorpommern ergab. Der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählern war dort mit 33 Prozent so hoch wie bei keiner anderen Partei; bei den Arbeitslosen betrug er satte 29 Prozent.
Interessant sind auch die Leerstellen im Streitgespräch. Wagenknecht vermeidet es, den Rassismus der AfD klar zu benennen. Seitdem kaum noch neue Flüchtlinge kommen, haben sich die Rechtspopulisten darauf verlegt, Angst vor den Muslimen zu schüren. Dazu sagt Wagenknecht nichts. Das könnte ja schon wieder Wähler kosten.
3 Oct 2016
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