taz.de -- Hausprojekt in Neukölln: Gemeinwohl wieder möglich

Seit dem gescheiterten Vorkauf leben die Mieter der Hermannstraße 48 in Unsicherheit. Nun aber verhandelt eine Wohnungsbaugesellschaft über den Kauf.

Berlin taz | Es war eine der größten Rettungsaktionen durch das kommunale Vorkaufsrecht: Anfang 2021 wurden die Häuser der [1][Herrmannstraße 48 einem Käufer vor der Nase weggeschnappt]; etwa 140 Mieter:innen wollten sich künftig über das Mietshäusersyndikat selbst verwalten.

Doch durch Einsprüche durch die vorherige Eigentümerin und den ausgestochenen Käufer und schließlich [2][dem Ende des Vorkaufsrechts durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts] im November 2021 platzte das Vorhaben. Endgültig vorbei war es, als der Bezirk im April dieses Jahres den Vorkaufsbescheid aufgrund rechtlicher und finanzieller Risiken zurückzog.

Etwa die Hälfte der Mieter:innen lebt seitdem mit der Angst, plötzlich vor die Tür gesetzt zu werden. Bedroht sind insbesondere die etwa 70 Bewohner:innen eines alten Fabrikgebäudes im Hinterhof, die dort in großen Wohngemeinschaften zusammenleben. Zwar wurden die Räumlichkeiten schon vor 20 bis 25 Jahren an die WGs vermietet, doch normale Mieterrechte werden ihnen nicht eingeräumt.

„Die Eigentümer vertreten die Ansicht, dass es sich um Gewerbe- und nicht um Wohnraummietverhältnisse handelt“, sagt Anne-Kathrin Krug, Vorsitzende des Hausvereins. Schutzrechte, etwa vor Kündigungen, wie sie Mieter:innen üblicherweise genießen, „werden damit de facto nicht gewährt“, sagt sie. Eine WG sei bereits noch von der Vorbesitzerin gekündigt und geräumt worden und steht seitdem leer, ebenso wie Gewerbeflächen im Erdgeschoss.

Neue Verhandlungen

Mehr aus Verzweiflung denn aus Hoffnung heraus schrieb der Vorstand des Hausvereins im September einen Brief an die neuen Eigentümer, ein mittelständisches sächsisches Immobilienunternehmen, und bot Verhandlungen über einen Rückkauf des Hauses an.

Überraschenderweise fiel die von deren Anwalt verschickte Antwort positiv aus: Man solle die Vorstellungen über Ankaufsumme und Zeitspanne für die Abwicklung konkretisieren. Womöglich ist der Kauf der Häuser für 12 Millionen Euro angesichts gestiegener Zinsen und hohem Sanierungsaufwand sowie einer kritischen Öffentlichkeit, die das Handeln der Eigentümer begleitet, unattraktiv geworden.

Doch auch die Eigenübernahme der Bewohner:innen mit dem Mietshäusersyndikat kommt angesichts der schlechteren Finanzierungsbedingungen und fehlender Förderungen nicht mehr in Betracht. Stattdessen gelang es aber, die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mit ins Boot zu holen.

Deren Sprecherin bestätigte nun der taz, mit den Eigentümern im Kontakt zu sein. „Es finden Gespräche statt“, heißt es; Details nannte sie angesichts des noch schwebenden Verfahrens aber nicht. Die Bewohner:innen müssen die Verhandlungen nun von außen verfolgen und können nur hoffen: „Wir würden uns total freuen, wenn Stadt und Land die Häuser kaufen würde“, so Krug.

21 Dec 2022

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