taz.de -- Frauen in Parlamenten: Gender Equality? Fehlanzeige!

In den neu gewählten Landtagen in Brandenburg und Sachsen ist der Frauenanteil zurückgegangen. Alle Parteien haben Nachholbedarf.

Sie haben es geschafft: Juliane Nagel verteidigte das einzige Direktmandat der Linkspartei in Sachsen, Hanka Kliese von der SPD wird weiterhin dem Sächsischen Landtag angehören, Kristy Augustin dem brandenburgischen für die CDU. Doch obwohl die Frauen aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, vereint sie die gleiche Sorge: Sie beunruhigt die Abnahme des Frauenanteils in ihren Landesparlamenten.

So sind gerade mal 28 der 88 Mitglieder des neuen Parlaments in Brandenburg weiblich. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch 34, 2004 sogar 36. In Sachsen ist die Situation noch dramatischer: Nur ungefähr 27 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Das bedeutet einen Rückgang von etwa 7 Prozent. Zum Vergleich: Auch im Bundestag war der Frauenanteil in dieser Legislaturperiode gesunken, er liegt dort bei rund 31 Prozent.

„Das ist natürlich sehr bedauerlich“, sagt Augustin, Vorsitzende der Frauen Union in Brandenburg. Für die SPD-Abgeordnete Kliese zeigt sich hier die „Spaltung der Gesellschaft“: „Es geht ein Riss durch den Landtag, konservative und Rechte bis Rechtsextreme haben wenig Frauen in ihren Reihen.“

Den Rückgang ausschließlich [1][auf das Erstarken der AfD zurückführen], ist derweil zu einfach. Zwar dominieren Männer die Partei – in Brandenburg sind nur 5 der 23 gewählten Abgeordneten weiblich –, doch auch bei CDU und SPD kann von gleichberechtigter Teilhabe nicht die Rede sein. Die SPD hat in Brandenburg 25 Mandate, davon sind nur 7 mit Frauen besetzt. Bei der CDU als stärkster Kraft in Sachsen ziehen 45 Kandidat*innen in den Landtag ein, darunter nur 10 Frauen.

Bei Grünen und Linken hingegen sind 50 Prozent der brandenburgischen Abgeordneten Frauen – ihre Listen waren paritätisch besetzt. In Sachsen sind es bei den Linken sogar mehr als die Hälfte. Die Probleme scheinen struktureller Natur zu sein.

Gleichberechtigte Teilhabe ist eine politische Frage

Darauf hat Brandenburg reagiert: Anfang des Jahres hat die rot-rot-grüne Landesregierung ein Paritätsgesetz verabschiedet – gegen die Stimmen der CDU: Ab 2020 müssen die Parteien die Plätze ihrer Landeslisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Für die diesjährige Wahl kam das aber zu spät.

Die SPD-Abgeordnete Kliese und [2][Nagel von der Linken] sind sich einig, dass ein solches Gesetz auch in Sachsen helfen würde. „Es wäre zudem gut, auch die Direktmandate einzubeziehen. Da gibt es aber verfassungsrechtliche Vorbehalte“, sagt Nagel. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken ist vor Kurzem gescheitert.

„Dennoch haben wir Debatten angestoßen – auch in der CDU. In der AfD natürlich nicht.“ Sie sei aber „sehr pessimistisch“, dass ein solches Gesetz bald kommen werde.

Der Deutsche Frauenverband (DF) fordert ein Paritätsgesetz für alle Landtage und den Bundestag. „Die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich“, sagte Elke Ferner, Mitglied im DF-Vorstand, am Tag nach den Landtagswahlen.

3 Sep 2019

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