taz.de -- Fahren ohne Ticket: Initiative fordert Entkriminalisierung

Die Initiative Freiheitsfonds kauft erneut 100 Menschen aus Gefängnissen frei und fordert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch um Geld zu sparen.

Berlin taz | Die Initiative Freiheitsfonds hat erneut rund 100 Gefangene aus Gefängnissen freigekauft, die wegen Fahrens ohne Fahrschein eine Strafe absitzen mussten. „Der Staat hat dadurch etwa 17 Millionen Euro Steuergeld gespart“, teilte die Berliner Initiative am Mittwoch mit, die mit durchschnittlichen Haftkosten von 200 Euro pro Tag und Häftling rechnet. Insgesamt hat der Freiheitsfonds nach eigenen Angaben [1][seit seiner Gründung im Dezember 2021] rund 1.200 Menschen freigekauft – meist, nachdem Gefängnisse sie darum gebeten haben. Bezahlt worden sei dies mit rund 1 Million Euro Spendengeldern.

Gleichzeitig zur neuesten Gefangenenbefreiung fordert die Initiative zusammen mit Campact, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Republikanischen Anwaltsverein und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket endlich anzugehen. Dies habe die Ampelkoalition eigentlich vorgehabt, doch ein schon fertiger Gesetzentwurf dazu aus dem Bundesjustizministerium drohe durch die vorgezogene Neuwahl verschleppt zu werden.

Arne Semsrott, Gründer des Freiheitsfonds, sagte am Mittwoch: „Wenn der Gesetzentwurf jetzt nicht beschlossen wird, verpassen wir die historische Chance auf eine echte Reform des Strafrechts.“ Die Initiative fordert daher Bundestagsabgeordnete auf, den bestehenden Entwurf jetzt über einen fraktionsübergreifenden Antrag ins Parlament einzubringen.

Angesichts der hohen Kosten für Haftplätze, so die Initiative, wäre die Reform nicht nur eine notwendige Entlastung der Justiz, sondern auch ökonomisch angezeigt. Studien gehen nach ihren Angaben davon aus, dass die Strafverfolgung von Fahren ohne Ticket den Staat jährlich [2][rund 120 Millionen Euro] koste.

In einem am Mittwoch verschickten [3][offenen Brief] an Bundestagsabgeordnete, den die genannten Organisationen unterzeichnet haben, heißt es: „Jedes Jahr müssen 9.000 Personen in Deutschland für mehrere Wochen oder Monate ins Gefängnis, weil sie wegen Fahrens ohne Ticket nach Paragraf 265a StGB verurteilt werden. Die Betroffenen sind fast ausschließlich armutsbetroffen, häufig ohne festen Wohnsitz und suizidgefährdet.“

Zudem hätten sich in einer Sachverständigenanhörung im Bundestag im vergangenen Jahr sämtliche Sachverständigen für eine Entkriminalisierung ausgesprochen, heißt es weiter. Die Gefangenenfreikäufe der Initiative sparten dem Staat viel Geld, „es darf aber nicht länger Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, einen derartigen Missstand zu beheben. Der Bundestag sollte tätig werden.“

4 Dec 2024

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