taz.de -- Ex-AfD-Chefin in Parteispendenaffäre: Frauke Petry muss vor Gericht

Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei schmälern.

Berlin taz | Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich im kommenden Jahr wegen [1][des Verdachts auf Meineid] vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Die zuständige Strafkammer hat die Anklage zugelassen, teilte das Landgericht am Dienstag mit.

Petry, damals noch Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, wird vorgeworfen, Ende 2015 im Rahmen einer Zeugenvernehmung vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und dieses beeidet zu haben.

Konkret ging es um die Gewährung von Darlehen durch AfD-LandtagskandidatInnen an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry hatte gesagt, dass die KandidatInnen nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden.

Ihre Angaben widersprechen aber dem Darlehensvertrag. Dieser sieht vor, dass ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten muss. Petry hatte den Vorwurf des Meineids stets zurückgewiesen. Sie hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Petrys verließ AfD kurz nach Bundestagswahl

Es zeichnet sich seit langem ab, dass die sächsische Justiz mit diesem Verfahren politisch missbraucht werden soll“, sagte Petry am Dienstag. Sie kritisierte das Verfahren als einen „Versuch, eine politische Mitbewerberin zu diskreditieren“.

Petry sitzt als Fraktionslose im Bundestag und im sächsischen Landtag, beide Parlamente haben ihre Immunität aufgehoben. Am Tag nach der Bundestagswahl 2017, bei der die AfD 12,6 Prozent der Stimmen holte, hatte Petry angekündigt, dass sie [2][der AfD-Fraktion nicht angehören werde]. Kurze Zeit später verließ sie mit einigen Mitstreitern auch die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und trat aus der Partei aus. Ihr Begründung: ein Rechtsruck der AfD.

Gemeinsam anderen ehemaligen AfD-PolitikerInnen, darunter ihr Mann Marcus Pretzell, gründete Petry das Bürgerforum „Blaue Wende“ und die [3][„Blaue Partei“]. Wie Petry hat Pretzell seine Mandate behalten, er sitzt fraktionslos im Europaparlament und im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit der „Blauen Partei“ will Petry im kommenden Jahr bei der sächsischen Landtagswahl antreten. Sollte sie dort den Einzug verpassen, halten viele Beobachter das Projekt für genauso gescheitert wie die Parteineugründung des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke, Petrys Vorgänger. Ein Prozess dürfte ihre Chancen nicht steigern.

23 Oct 2018

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