taz.de -- Einigung auf Startchancen-Programm: 20 Milliarden für die Bildung

Bund und Länder einigen sich am Freitag auf ein Bildungspaket. Für das Vorhaben der Ampelregierung sollen 20 Milliarden Euro an Schulen fließen.

Berlin taz | Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sparte nicht mit großen Worten, als sie am Freitag in Berlin das „Startchancen-Programm“ vorstellte: Die Einigung von Bund und Ländern sei das „größte und langfristigste Bildungsprojekt der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ und „ein Meilenstein“.

20 Milliarden Euro über zehn Jahre wollen Bund und Länder für das [1][zentrale Bildungsvorhaben der Ampelregierung] zur Verfügung stellen. 4.000 Schulen, vor allem sogenannte Brennpunktschulen, sollen künftig Unterstützung erhalten. Schon im Schuljahr 2024/2025 soll das Geld fließen.

Das erklärte Ziel des Programms ist mehr Bildungsgerechtigkeit: In Deutschland hängen soziale und familäre Herkunft und Bildungserfolg ganz besonders eng zusammen. Bund und Länder reagieren außerdem auf den wachsenden Anteil von Schüler*innen, die die Mindeststandards im Rechnen, Lesen und Schreiben nicht erreichen. Ein Großteil der geförderten Schulen sollen deswegen Grundschulen sein.

Bund und Länder werden für das Programm jeweils eine Milliarde Euro jährlich beisteuern. Die Schulen sollen in eine bessere Infrastruktur und Ausstattung sowie in eine bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung und eine gezielte Stärkung multiprofessioneller Teams investieren. „Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende, die bei den Grundkompetenzen beginnt“, sagte Stark-Watzinger. „Noch nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt.“

Die saarländische [2][Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot] (SPD), derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz, befand, dass die Einigung ein guter Ausgangspunkt für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern sei. „Mit vereinten Kräften können wir Schule verändern – mit wissenschaftlicher Begleitung, einem veränderten Ressourcen-Ansatz und multiprofessionellen Teams“, sagte Streichert-Clivot.

Kritik und Lob aus Ländern und von Expert*innen

Der am Freitag vorgestellten Einigung war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Bund und Länder hatten bis zuletzt darum gerungen, nach welchen Kriterien die Mittel aus dem Startchancen-Programm verteilt werden sollen. Die Einigung sieht nun vor, dass sich eine der drei Programmsäulen nach dem Anteil der armutsgefährdeten Minderjährigen sowie dem Anteil mit Migrationshintergrund richtet.

Auch das Bruttoinlandsprodukt der Länder wird mit berücksichtigt. Es ist das erste Mal, dass die Gelder nicht rein nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, wie sonst üblich bei Bund-Länder-Programmen.

Der hessische Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) begrüßte das Programm grundsätzlich. Die zielgerichtete Unterstützung von [3][Schulen in sozial herausfordernden Lagen] sei in Hessen schon längst üblich. „Die Mittel, die der Bund hierfür zur Verfügung stellt, sind im Vergleich zu den Ausgaben der Länder in diesem Bereich, überschaubar“, kritisierte er jedoch. Schwarz forderte zusätzliche Finanzierungszusagen vom Bund, etwa für den Digitalpakt, mit dem der Bund die Digitalisierung an Schulen unterstützt.

Jutta Allmendinger, Präsidentin des WZB und Professorin für Bildungssoziologie, begrüßte die klare Zielorientierung und wissenschafltiche Ausrichtung des Programms. „Ich mache jedoch keinen Hehl daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte“, sagte Allmendinger am Freitag. Vor allem bei der frühkindlichen Bildung sieht sie Nachbesserungsbedarf: „Wir müssen da viel stärker dran“.

2 Feb 2024

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