taz.de -- Carsten Linnemann wird Generalsekretär: CDU positioniert sich neu

Czaja räumt seinen Posten als Generalsekretär, sein Nachfolger gilt als bissig. Derweil darf Maaßen zunächst weiter in der Partei bleiben.

Berlin taz | Es ist ein politisches Beben, das die politische Ausrichtung der Union in der nächsten Zeit maßgeblich verändern dürfte: Am späten Dienstagnachmittag wurden zwei folgenreiche Personalentscheidungen in der Partei öffentlich. [1][Mario Czaja verliert seinen Posten als Generalsekretär der CDU.] Parteichef Friedrich Merz und Czaja hätten sich „einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden“, erklärte die CDU in Berlin. Nachfolger soll demnach der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann, werden.

Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass in einem anderen Fall ein CDU-Parteigericht gegen den Ausschluss des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen aus der Partei entschieden hatte – [2][und damit gegen einen zuvor einstimmig gefassten Beschluss des CDU-Parteivorstands.]

Mario Czaja galt innerhalb der CDU schon länger als zu schwach, um der Partei zu alter Stärke zu verhelfen. Zwar steht die Union seit mehr als einem Jahr an der Spitze der Wahlumfragen, sieht sich jedoch ohne realistische Handlungsoptionen, was künftige Mehrheitsbildungen angeht. Parteimitglieder betrachten zunehmend verbittert, dass sich die Krise der Ampelregierung nicht für die CDU auszahlt. Dass hingegen die AfD zuletzt immer neue Rekorde in den Umfragen erzielt, sorgt für Desorientierung und Frustration innerhalb der CDU. Der Sozialpolitiker Czaja konnte das in seiner Funktion als Generalsekretär und damit als Mann für das Grobe nicht kanalisieren.

Richten soll das nun Linnemann, der bislang als Vorsitzender der sogenannten Grundsatzkommission der CDU die Ausgestaltung eines neuen Parteiprogramms verantwortete. Linnemann ist ehemaliger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Union, gilt politisch als wirtschaftsliberal und persönlich als angriffslustig.

Unterdessen hielt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem Parteivorstand den Spiegel vor. Ein Kreisparteigericht in Thüringen habe das gegen ihn gerichtete Ausschlussverfahren abgelehnt, schrieb er bei Twitter. „Ich erwarte, dass Merz jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht.“ Maaßen ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werteunion. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in einem Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber.

11 Jul 2023

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