taz.de -- CDU setzt Parteitag in Leipzig fort: Abstimmung über Urwahl

Die CDU stimmt am Samstag auf dem Bundesparteitag über die Urwahl zur Kanzlerinnenkandidatur ab. Außerdem stehen Digitalisierungsthemen auf dem Programm.

Leipzig dpa/afp/taz | Die CDU setzt an diesem Samstag ihren Bundesparteitag fort. Die Delegierten stimmen unter anderem über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur sowie über einen Leitantrag des Parteivorstands zur Digitalisierung ab.

Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem am Samstagvormittag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Zudem bekannte sich die CDU am Samstagvormittag zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff bei der Verabschiedung einer einstimmig verabschiedeten „Leipziger Erklärung“.

Kramp-Karrenbauer hat am Freitag auf dem Parteitag [1][die Machtfrage gestellt]. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimmung über die Kanzlerkandidatur gibt. Die Parteispitze um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab. Kramp-Karrenbauer hat als Vorsitzende traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre Kritiker dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben. Als Hauptkonkurrent gilt derzeit der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Als Gastredner wird am Samstag Markus Söder in Leipzig, der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, erwartet. Er hatte die CDU vor dem Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen.

Das Schlusswort hält wie üblich die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

23 Nov 2019

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