taz.de -- Big Tech vor Gericht: Facebook-Konzern Meta droht die Zerschlagung

Der Prozess gegen den US-Konzern Meta wegen Kartellverstößen hat begonnen. Mark Zuckerberg weist die Vorwürfe vor Gericht zurück.

Washington taz | Das [1][amerikanische Technologie-Unternehmen Meta], zu dem die sozialen Medienplattformen Facebook und Instagram gehören, muss sich in den kommenden Wochen in einem Kartellverfahren verantworten, das große Implikationen für die Zukunft des Unternehmens und die gesamte Tech-Branche haben könnte. Die US-Regierung wirft dem Unternehmen vor, im Bereich der sozialen Medien durch Übernahmen ein illegales Monopol geschaffen zu haben. Meta-Gründer und Milliardär Mark Zuckerberg, der am Montag vor Gericht aussagte, wies diese Vorwürfe zurück.

Für die US-Regierung ist der Rechtsstreit mit Meta eines von mehreren Kartellverfahren gegen große Technologie-Konzerne. [2][Neben Meta gibt es ähnliche Anklagen gegen Amazon, Apple und Google.] Im Fall von Meta wirft die US-Kontroll- und Aufsichtsbehörde FTC dem Unternehmen vor, dass es durch die Übernahmen von Instagram und WhatsApp vor mehr als zehn Jahren ein Monopol geschaffen hätte. Die Behörde behauptet, dass die beiden Übernahmen es Usern erschwert haben, echte Alternativen zu finden. „Sie kamen zu dem Schluss, dass der Wettbewerb zu hart sei und es einfacher wäre, ihre Konkurrenten aufzukaufen, als mit ihnen zu konkurrieren“, sagte Daniel Matheson, Anwalt der FTC, während seines Eröffnungsplädoyers.

Die Behörde behauptet, dass Meta bei seinen Übernahmen von Instagram im Jahr 2012 und WhatsApp zwei Jahre später außerdem zu viel bezahlt hätte, um sicherzugehen, dass kein Konkurrent die Plattformen kaufen würde. Das Unternehmen zahlte eine Milliarde Dollar für Instagram und 19 Milliarden Dollar für WhatsApp.

Heute ist Instagram eine der wichtigsten Einnahmequellen für Meta. Mit mehr als zwei Milliarden Nutzern und beträchtlichen Werbeeinnahmen ist es ein zentraler Pfeiler für das Unternehmen. Auch wenn Meta keine App-spezifischen Zahlen veröffentlicht, so vermuten Industrieexperten, dass Instagram für etwas mehr als die Hälfte aller Werbeeinnahmen des Unternehmens in den USA verantwortlich sei. „Seit mehr als 100 Jahren besteht die amerikanische Politik darauf, dass Unternehmen im Wettbewerb stehen müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen“, sagte Matheson. „Der Grund, warum wir hier sind, ist, dass Meta den Deal platzen ließ.“

Meta bestreitet die Vorwürfe

Die FTC versucht nicht nur zu beweisen, dass mit den Übernahmen von Instagram und WhatsApp der Wettbewerb verzerrt wurde, sondern dass in Folge der Akquirierungen beide Apps auch an Qualität einbüßten. Das sei vor allem im Bereich Datenschutz und der gestiegenen Anzahl von Werbung ersichtlich.

Meta bestreitet das und erklärt, dass die Übernahmen die Nutzererfahrung verbessert hätten. Unternehmensanwalt Mark Hansen bezeichnete das Kartellverfahren als „fehlgeleitet“ und erklärte, dass Übernahmen mit den Zielen „Wachstum und Qualitätsverbesserung“ noch nie strafbar waren, darum sollten sie es auch in diesem Fall nicht sein. Auch den Vorwurf, dass es nach den Übernahmen keine Wettbewerber mehr gäbe, wies das Unternehmen zurück. Meta erklärte, dass das Unternehmen mit Apps wie Tiktok, X, Youtube oder Apple iMessage um User konkurrieren würde.

Zuckerberg, der in einem dunklen Anzug und einer blauen Krawatte zur Anhörung erschien, beantwortete für mehr als drei Stunden die Fragen der Anwälte. Für die US-Regierung sind vor allem von ihm gesendete E-Mails an seine Mitarbeiter aus der Zeit der Übernahmen relevant. „Wenn Instagram weiterhin so erfolgreich auf Mobilgeräten ist oder wenn Google das Unternehmen kauft, könnten sie in den nächsten Jahren problemlos Teile ihres Dienstes hinzufügen, die das kopieren, was wir jetzt tun, und wenn sie über eine wachsende Zahl von Fotos von Menschen verfügen, dann ist das ein echtes Problem für uns“, schrieb Zuckerberg in einer damaligen E-Mail.

Urteil nicht vor Juli

Der 40-Jährige bestätigte, dass es sich um seine E-Mails handele. Er erklärte jedoch, dass diese Gespräche und Notizen aus dem Anfangsstadium der Übernahmepläne seien. Der ausschlaggebende Grund sei am Ende die bessere Kameratechnologie von Instagram gewesen. Zuckerberg wird am Dienstag wieder im Gerichtsaal erwartet. Auch politisch ist dies ein wichtiger Fall, sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein Vorgänger Joe Biden wollen die Macht der großen Technologiekonzerne eindämmen. Der aktuelle Fall gegen Meta wurde bereits während Trumps erster Amtszeit ins Rollen gebracht.

Doch nach dessen zweitem Wahlsieg [3][haben viele Silicon-Valley-Größen die Nähe zu Trump gesucht]. Darunter auch Zuckerberg. Dieser spendete eine Million Dollar für Trumps Einweihungsfeier und beendete kurz vor dessen Amtsantritt Facebooks Content-Moderation-Regelungen. Diese wurden von Trump und Republikanern als Zensur kritisiert, die konservative und rechte Meinungen auf den Plattformen unterdrücken würden.

Sollte die FTC den Fall gewinnen, könnte Meta dazu aufgefordert werden, Instagram und auch WhatsApp zu verkaufen. Mit einem Urteil wird nicht vor Juli gerechnet.

15 Apr 2025

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