taz.de -- Annäherung von Israel und VAE: „Verrat“ statt Durchbruch
Die geplante Vereinbarung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi stößt im arabischen Twitter auf Kritik. Doch andere Golfstaaten könnten folgen.
Berlin taz | „Normalisierung ist Verrat“ und „Golfaraber gegen die Normalisierung“: Unter diesen Hashtags äußerten im arabischen Twitter am Freitag Tausende NutzerInnen ihren Unmut über das, was US-Präsident Donald Trump am Vortag als „riesigen Durchbruch“ gefeiert hatte: die von den USA vermittelte [1][Absichtserklärung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)], normale – das heißt formale diplomatische – Beziehungen aufzunehmen.
Der zunächst nur angekündigte Schritt wäre ein Paradigmenwechsel: Die VAE wären nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) das dritte arabische Land überhaupt, das den Staat Israel anerkennt. Im Gegenzug, heißt es in der Erklärung, will Israels Regierung Abstand nehmen von ihrem international kritisierten Plan, Teile des palästinensischen Westjordanlands zu annektieren, das Israel seit 1967 besetzt hat.
Seit Jahren schon findet eine mal mehr, mal weniger heimliche Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten Saudi-Arabien, Bahrain, Oman und den VAE auf der einen und Israel auf der anderen Seite statt. Nun sind die VAE vorgeprescht und haben dieser in vielen arabischen Ländern kritisch beäugten Entwicklung einen offiziellen Anstrich verliehen.
International stieß die Ankündigung auf ein geteiltes, gleichwohl erwartbares Echo. In Gaza-Stadt sowie in Ost-Jerusalem kam es zu Protesten. Neben den Palästinenser-Führungen im Westjordanland und im Gazastreifen verurteilten auch die Türkei und Iran den Schritt. „Die Geschichte und das Gewissen der Menschen werden das heuchlerische Verhalten der VAE nicht vergessen“, hieß es aus Ankara. Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte an, die diplomatischen Beziehungen ruhen zu lassen und den türkischen Botschafter abzuziehen.
Im iranischen Außenministerium sprach man von einem „Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser und aller Muslime“. Bahrain, Oman und Ägyptens begrüßten den Schritt dagegen. Auffällig still blieb es bis Freitagnachmittag in Saudi-Arabien, das in Sicherheitsfragen ebenfalls seit Jahren gut mit Jerusalem zusammenarbeitet und mit Israel die Feindschaft gegenüber Iran teilt.
Bahrain und Oman gelten als Kandidaten
Aus Europa kamen positive, doch verhaltene Reaktionen: Frankreichs Außenminister Jean Yves Le Drian mahnte, dass der angekündigte Aufschub der israelischen Annexionspläne nicht reiche. Der Plan müsse auf Dauer vom Tisch, um den Verhandlungsweg zwischen Israel und den Palästinensern zu ebnen.
Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD): Die Ankündigung sei ein „historischer Schritt“ und ein „wichtiger Beitrag zum Frieden in der Region“. Allerdings dürfe damit nicht das Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser aufgegeben werden. Diese sei der einzige Weg zu einem Frieden in Nahost.
Offen blieb am Freitag, ob dem Beispiel der VAE andere arabische Staaten folgen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien sagte: „Wir sind überzeugt, dass weitere Länder in den Startlöchern stehen.“ Auch Trump-Berater Jared Kushner hatte sich am Donnerstag optimistisch gezeigt, dass innerhalb der nächsten drei Monate weitere Staaten folgen.
Während Saudi-Arabien große Schwierigkeiten haben dürfte, eine Annäherung an Israel der eigenen Bevölkerung gegenüber zu rechtfertigen, gelten Oman und Bahrain als Länder, die ebenfalls Beziehungen nach Jerusalem aufgebaut haben und diese formalisieren könnten. Neben den VAE waren beide Länder vertreten, als Trump und Israels Regierungschef Netanjahu im Januar im Weißen Haus den umstrittenen US-Plan für Nahost vorstellten.
Die Tageszeitung al-Quds [2][zitierte] am Freitag eine namentlich nicht genannte hochrangige US-Quelle: „Ich denke, es ist eine Frage von sehr kurzer Zeit, bis diese beiden Länder die Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel verkünden.“
14 Aug 2020
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