taz.de -- Angriff auf Wahlhelfer: Zu Boden geworfen und ausgeraubt

Im Brandenburgischen Hohen Neuendorf attackierte ein Unbekannter einen ehrenamtlichen Wahlhelfer der Grünen. Der Staatsschutz ermittelt.

Berlin taz | Im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahlen ist es am Dienstag [1][zum wiederholten Mal zu einem politisch motivierten Angriff] gekommen. Diesmal traf es einen Wahlhelfer, in der Kleinstadt Hohen Neuendorf im Landkreis Oberhavel für Bündnis 90 / die Grünen Flyer verteilte. „Wir sind entsetzt, dass es keine Hemmungen mehr gibt auch körperlich anzugreifen“, verurteilt Anne Schumacher, Sprecherin Grünen-Kreisverbands Oberhavel den Vorfall.

Nach Schilderungen Schumachers verteilte der ehrenamtlich in der Partei Aktive gegen Mittag Flyer in Briefkästen, als ein unbekannter junger Mann ihn aufgeforderte, keine Wahlwerbung mehr für die Grünen zu machen. Als der Wahlhelfer ein Foto von dem Unbekannten machte, wurde dieser aggressiv, stieß den 68-Jährigen zu Boden und entwendete ihm die Tasche mit dem Werbematerial. Mittlerweile ermittelt der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz wegen einer Raubstraftat.

Der Wahlhelfer habe sich bei dem Sturz Schürfwunden hinzugezogen, sei aber ansonsten unversehrt, sagt Schumacher. Laut dem Landesverband der Grünen war der Vorfall am Dienstag der erste körperliche Angriff auf ein grünes Mitglied in diesem Wahlkampf.

„Allerdings häufen sich viele Berichte von Beschimpfungen, Beleidigungen und Ähnlichem am Wahlkampfstand oder beim Plakate aufhängen.“, sagt Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup der taz, „Es ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, wenn man sich beim Wahlkampf nicht mehr sicher fühlen kann.“

Grüne machen weiter

Aufgrund der angespannten politischen Stimmung biete der Landesverband Deeskalationsschulungen an und arbeite für größere Events auf Landesebene mit einem Sicherheitsdienst zusammen, so Holtrup.

Politische Gewalt im Vorfeld von Wahlen ist keine Seltenheit mehr. [2][Erst Ende Juli war die brandenburgische CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo bei einem rassistischen Angriff in Cottbus verletzt worden.] Auch bei den Europawahlen gab es mehrere, teilweise schwere tätliche Angriffe auf Wahlhelfer:innen und Kandidat:innen. Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten parlamentarischen Anfrage gab es seit Jahresbeginn 75 Fälle politisch motivierte Gewalt, darunter zwei Körperverletzungen.

Die Brandenburger Grünen lassen sich unterdessen nicht einschüchtern und kündigten für Mittwochabend [3][eine große Solidaritätstaktion] in Hohen Neuendorf an.

14 Aug 2024

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