taz.de -- SPD Bremen

Innensenator bleibt Buchvorstellung fern: Ulrich Mäurers Luftnummer

Bremens SPD-Innensenator zieht ein Grußwort für das Buch „Mit Russland“ zurück. Dessen Hauptautor ist ein alter Bekannter ohne Russland-Expertise.

Berliner Nachfolger für Sascha Aulepp: Mark Rackles soll Bremer Bildungssenator werden

Mit dem Berliner Ex-Staatssekretär Mark Rackles könnte ein Verfechter der Arbeitszeiterfassung für Lehrer*innen Bremer Bildungssenator werden.

Ohne einen Grund zu nennen: Bremer Bildungssenatorin Aulepp tritt zurück

Nachfolger soll der ehemalige Berliner Staatssekretär für Bildung Mark Rackles werden.

Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzuladen ist keine Kleinigkeit“

Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für rassistische Posts bekannt.

Verlierer der Wahlrechtsreform: Siegerin muss draußen bleiben

Auch wenn die SPD am nächsten Sonntag beide Bremer Wahlkreise gewinnen sollte, wird eine der beiden Kandidat*innen nicht in den Bundestag kommen.

Nekrolog mit Ausrutscher: Wichtige Rede mit bösem Jargon

Mehr als traurig: Bremer Kulturstaatsrätin nutzt Hetzworte gegen Journalisten, um des verstorbenen Theater-Intendanten Michael Börderding zu gedenken.

Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl: Bremens Innensenator von der SPD gibt den Hardliner

In der Bremer Neustadt hat die Polizei versucht, ein Kirchenasyl zu beenden. Nur dem Widerstand vor Ort ist es zu verdanken, dass es nicht dazu kam.

Ex-Werder-Manager und Bremer Senator: Willi Lemke ist tot

Willi Lemke war 18 Jahre lang Werder-Manager, später Bremer Senator, dann sogar UN-Sonderbauftragter. Nun ist er im Alter von 77 Jahren gestorben.

Betteln wird in Bremen schwerer: Der Wunsch, in Ruhe zu speisen

In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden.

Koalitionsvertrag für Bremen: Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill

SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben.

Neuauflage von R2G in Bremen: Weiter so!

Die Bremer SPD will mit Grünen und Linken Koalitionsverhandlungen führen. Das ist besser als Kommentator:innen und Opposition behaupten.

Bremer SPD für Koalition mit Grünen und Linken: Neuauflage für Rot-Grün-Rot?

Der SPD-Landesvorstand in Bremen hat entschieden, in der bisherigen Koalition weiterregieren zu wollen. Grüne und Linke müssen darüber nun abstimmen.

Landtagswahl in Bremen: SPD lädt zu Sondierungen ein

Die Treffen mit CDU, Grünen, Linkspartei und FDP sollen am Freitag und Samstag stattfinden. Gespräche mit der BiW lehnen die anderen Parteien ab.

Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten

Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden.

Wahl zur Bremer Bürgschaft: Bovi rockt durch in Bremen

Sie ist wieder stärkste Kraft, und zwar deutlich: Die SPD holt in Bremen 30 Prozent. Eine Koalition mit Grünen und Linken scheint erneut möglich.

+++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück

Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.

Oberlandesgericht Bremen stoppt Schikane: Amtliche Kindeswohlgefährdung

Schwarze Kinder bekommen in Bremen jetzt Geburtsurkunden. Das Standesamt hatte sie ihnen grundlos verweigert. Damit ist nun Schluss.

Bremen vor der Wahl: Angenehm unambitioniert

Am Sonntag wählt Bremen seine Bürgerschaft neu. Große Ambitionen sind selten und genau das passt zur SPD: Wenig läuft super, es ginge aber auch schlechter.

Bremer Bürgerschaftswahlkampf: AKP-Freunde kuscheln mit CDU

Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt.

Politologe über Bremer Wahlkampf: „Erstaunlich inhaltsleer“

Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik.

Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.

Carsten Sieling kandidiert nicht mehr: Ex-Bürgermeister hat ausgedient

Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen.

Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab

Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer Senat halten.

Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat

Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden.

Klimaschutzstrategie für Bremen: Das gute Klima ist vorbei

Bremen hat die wahrscheinlich stärkste Klimaschutzstrategie unter den Ländern. Kaum ist das Papier im Landtag, hagelt es parteipolitische Parolen.

Tram entzweit Bremer Koalition: SPD besteht auf Verlegung

Weiter geht der Zoff um eine Verlegung der Bahn aus der Obern- in die Martinistraße. Die Verkehrssenatorin ist dagegen. Die SPD erneuert die Idee nun.

Bremer Bürgermeister über die FDP: Geht's noch, Herr Bovenschulte?!

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht über „Parteien des gesellschaftlichen Fortschritts“ – und meint damit unter anderem die FDP.

Ticketvergabe bei Bremer Bädern: Bäderstreit spitzt sich zu

Im Juni wurden Bremens Bäder dafür gerügt, dass sie Karten nur online und mit Kreditkartenzahlung vergeben. Jetzt stellt die SPD die Führung infrage.

Nach Protest von Geflüchteten: Bremer SPD bleibt bei ihrem Kurs

„Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von Geflüchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.

Guineer über Umverteilungen in Bremen: „Das erste Stück Sicherheit“

Boubacar Dialo und Anna Schroder von „Together we are Bremen“ erzählen, warum Bremen etwas gegen die Umverteilung Geflüchteter tun könne.

SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin: „Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“

Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.

Bremer SPD wählt Landesvorsitzenden: Der Zurückhaltende

Reinhold Wetjen ist der einzige Kandidat bei der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden der Bremer SPD. Wofür er steht, ist nicht einfach rauszukriegen.

Neue Bremer Bildungssenatorin: Lieber leise als laut

Parteichefin Sascha Karolin Aulepp wird am Freitag wohl vom Bremer SPD-Vorstand als Claudia Bogedans Nachfolgerin nominiert. Das überrascht niemand.

Bremer Bildungssenatorin tritt zurück: Abgang zur Unzeit

Claudia Bogedan (SPD) war seit 2015 in Bremen zuständig für Kindertagesstätten und Schulen. Jetzt wechselt sie zur Hans-Böckler-Stiftung.

Debatte über Taser als Polizei-Waffe: SPD steht auf Elektroschocker

Nur selten hat die Bremerhavener Polizei in der zweijährigen Testphase Taser eingesetzt. Dafür aber auch gegen psychisch Kranke –und als Schmerzwaffe.

Nulltarif im Nahverkehr: Tramfahren mit der SPD

Drei Bremer Bürgerschaftsabgeordnete proben die ÖPNV-Revolution: Bus- und Bahnfahren könnten in der Hansestadt in Zukunft über Steuern bezahlt werden.

100 Jahre Auflösung der Bremer Stadtwehr: Gewalttätige Antidemokraten

Fast vergessen ist die Geschichte der Bremer Stadtwehr: Gegen Linke schossen die Freiwilligen scharf, Zorn erregte ihre Auflösung vor 100 Jahren.

Freie Maskenstadt Bremen: Ende eines Horror-Märchens

Der rot-grün-rote Senat von Bremen will Filtering Face Pieces an alle Bürger*innen verschicken. Für lau, damit sich alle eine leisten können.

Bremer Privat-Uni steht ohne Chef da: Der Klügere geht zuerst

Die private Bremer Jacobs University wird ohne ihren Präsidenten abgewickelt: Antonio Loprieno trat am Montag zurück. Über die Gründe schweigt er.

Abwehrreflexe in der Bremer Politik: Rassismus gibt es nicht

Bremen hat sich viel vorgenommen im Kampf gegen Rassismus. Das geht schief, solange man das eigene rassistische Handeln verleugnet.

Bundestagswahl 2021: Die erste Bremer Bewerbung steht

Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther bewirbt sich für vier weitere Jahre Bundestag. Sie ist damit die erste der vier Bremer Abgeordneten.

Blutspenden von Homosexuellen: Bremer Bürgerschaft will Reform

Die rot-grün-rote Koalition will den faktischen Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende beenden und fordert Änderungen auf Bundesebene.

Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Klima verbal fast gerettet

Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung.

Kampf um bezahlbaren Wohnraum: Das ist Wohnsinn!

Der Bremer Senat will rund 1.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Davon profitieren werden weniger die Armen als der Mittelstand.

Andreas Bovenschulte über R2G und Geno: „Eine stärkere SPD wäre besser“

Die 93-Tage-Bilanz: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht im Interview darüber, was er mit Bremen vorhat.

Bremer Pläne fürs Klima reichen nicht: Leider sind wir verloren

„Fridays for Future“ Bremen diskutiert mit der Regierung über Klimaziele. Zwischen Notwendigkeit und Machbarkeit klafft eine große Lücke

Umstrittener Fraktionsvorsitzender: Der ambivalente Herr Güngör

Warum die Wahl Mustafa Güngörs zum Chef der Bremer SPD-Fraktion so problematisch ist, erklärt der exilierte Politologe Çetin Gürer.

Kritik an Bremer SPD-Fraktionschef: „Ein Foto stellt keine Nähe her“

Für heftige Reaktionen gesorgt hat Mustafa Güngörs Wahl zum Chef der Bremer SPD-Fraktion: Den Verdacht der AKP-Nähe weist er zurück.

Neue SPD-Fraktionspitze in Bremen: Kontinuierlich männlich

Die Bremer SPD verpasst die historische Chance, eine Frau an die Spitze ihrer Bürgerschafts-Fraktion zu wählen. Gewählt wurde dafür Mustafa Güngör.

Bremens neuer Finanzsenator über Geld: „Das Geld ist verplant“

Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie.