taz.de -- Parlamentarismus
Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
Ein Hamburger AfD-Abgeordneter klagt vor dem Landesverfassungsgericht wegen zweier Ordnungsrufe. Die hatte er nach rassistischen Äußerungen erhalten.
Die Leipziger Autoritarismusstudie liefert schlüssige Erklärungen für die mächtige, autoritäre Wende. Der entgegenzutreten ist nötig – und möglich.
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.
Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton Rüpke.
Tim Lochner hat in Pirna die erste Oberbürgermeisterwahl für die AfD gewonnen. Auch wegen Uneinigkeit im restlichen politischen Lager.
Während Aktivistinnen von Weltrevolution träumen, suchen die Grünen nach Instrumenten für funktionierende Gebäudedämmung. Gut so?
Colin Crouch unterzieht sein Buch „Postdemokratie“ einer Korrektur und warnt in seinem neuen Buch vor nostalgischen Pessimismus.
Nach einem Jahr Pandemie brauchen wir wieder eine Sprache, die Widersprüche zulässt. Und wir brauchen Streit über verschiedene Formen der Freiheit.
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Die Coronamaßnahmen sind ein Problem für die Demokratie und verhindern gesellschaftliche Resilienz.
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Klimakrise unterscheidet nicht zwischen Bundestagsrede oder Baggerbesetzung. Wer sich für eine klimagerechte Welt einsetzt, ist Teil der Bewegung.
Noch ist es keine Kündigung. Der AfD-Pressesprecher soll sich in einem Chat als „Faschist“ geoutet haben und darf die Fraktion nicht mehr vertreten.
Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten Narrative.
SPD, Grüne, CDU und Linke haben in Hamburgs Bürgerschaft die Zahl der Vizepräsidenten verringert. Die AfD sieht ihre Rechte beschnitten.
Angesichts des Coronavirus wird im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert, für den Krisenfall ein Notparlament zu ermöglichen. Ein Wochenkommentar.
Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt hat.
Erstmals musste sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Fragen der Opposition waren allerdings zu unpräzise.
Bald sitzen AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen? Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.
Abgeordnete müssen gelegentlich gegen die eigenen Überzeugungen stimmen. Dabei täte weniger Druck der Demokratie gut.
Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Landtag, wo 71 Abgeordnete 1,6 Millionen vertreten. Das Land braucht Bürgernähe und Realismus.
Der Zank zwischen SPD und CDU darum, wer dem Armutsausschuss vorsitzt, wirkt reichlich unangemessen. Auf der Strecke bleiben: die Armen.
Zur Armutsbekämpfung hat die Bürgerschaft einen neuen Ausschuss. Alle Fraktionen hoffen auf Sachlichkeit. Der Zank um den Vorsitz aber deutet auf Wahlkampf.
Grüne und Linke müssen jetzt den Wahlkampf beginnen. Sie müssen konkrete Vorschläge machen, zu denen die Bürger nicht Nein sagen würden.