taz.de -- EU Außenpolitik
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.
Eine Million Syrer leben in Deutschland, ihr Land wird nun wieder aufgebaut. Das ist die Chance für Deutschland, aktiv den Nahen Osten mitzugestalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden Positionen zu Israel und Palästina.
Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu welchem Preis?
Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Der Autor und Politologe Ali Fathollah-Nejad übt Kritik an der deutschen Politik gegenüber dem Iran. Er fordert, mehr Druck aufzubauen.
Unvermindert attackiert Russland ukrainische Städte, während die Dichte der Gespräche unter europäischen Verbündeten nach der US-Wahl zunimmt und Trump Selenskyj ein Telefonat mit Musk aufzwingt.
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche. Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.
Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer Natur.
Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten. Tatsächlich aber besteht sie in einer solidarischeren Außenpolitik.
Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern.
Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.
Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen. EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen.
Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch. Fünf Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen.
Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz formal fortsetzen.
Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin. Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.
Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine Integration.
Bei seiner jährlichen Rede warnt Russlands Präsident den Westen vor einer „roten Linie“. Die eigene Coronapolitik preist er als großen Erfolg.
Die Kriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung geeinigt. Ob ein Friedensprozess gelingt, hängt auch von den Europäern ab.
Mit der Wahl seiner außenpolitischen Expert:innen macht Joe Biden klar: Er will Schluss machen mit „America first“.
In Anbetracht der US-Wahlen wird eine Stärkung der europäischen Souveränität gefordert. Das wird schwierig angesichts der Trumpisten in der EU.
In der Vergangenheit haben die USA verhindert, dass der Streit zwischen der Türkei und Griechenland eskaliert. Jetzt muss das die EU übernehmen.
In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.
Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.
Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.
Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen Trittin.
Die USA haben den Militäreinsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs vor der Küste Irans begonnen. Unterstützt werden sie von drei weiteren Ländern.
Deutschland kritisiert gern vom Spielfeldrand, statt eigene Vorschläge zu machen. Ein Gastkommentar von Sophia Besch vom Center for European Reform.
Merkel und Macron setzen bei der Westbalkankonferenz zwar ein Zeichen gegen Nationalismus in der Region. Doch es bleibt viel zu schwach.
Wer für Syriens Wiederaufbau zahlt, stärkt jene Strukturen, die vor acht Jahren zum Aufstand führten. Die Hilfe muss den Opfern gelten.
Ronan Farrow ist Journalist und Ex-Diplomat. Über die US-Außenpolitik hat er nun ein Buch geschrieben. Was haben wir zu erwarten?
China sucht wegen des Handelsstreits mit den USA nach Verbündeten. Ministerpräsident Li Keqiang trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Seit Beginn des Bürgerkriegs hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die Mittel aufgestockt.
Eine politische Lösung für Syrien ist dringend nötig. Die EU kann sie nicht allein Gewaltherrschern überlassen, denen die syrische Bevölkerung egal ist.
Die EU-Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftangriffe. Mehrere EU-Mitglieder lehnen es jedoch ab, sie gutzuheißen.
Von soliden deutsch-polnischen Beziehungen hin zu Diskussionen über Reparationen und die Zukunft der EU. Der Blick aus Polen.
Mit Trumps Wahlerfolg ist ein Linksbündnis passé. Europa muss sich selbst um seine Verteidigung kümmern – das geht mit der Linkspartei nicht.
Die EU will mit dem syrischen Diktator Assad reden. Merkel hofiert Erdogan. Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien nutzt die Sanktionen, um selbst mehr Waren nach Russland zu exportieren. Daraus kann die EU lernen.
Die Entscheidung, ob Brüssel mit Kiew Ende November ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, wird wohl vertagt. Unklare Signale kommen aus der Ukraine.
Das Europaparlament billigt Eurosur. Es soll alle Systeme zur Sicherung der EU-Außengrenzen bündeln. Auch Nordafrika soll mitmachen.
Tut Merkel Europa gut? Oder ist es Zeit für einen Wechsel? Wie die Kanzlerin im Ausland wahrgenommen wird, beschreibt ein taz-Praktikant aus Österreich.
Der EU-Kommission fällt zu den Krisen im Nahen Osten so gut wie nichts ein. Ihre Förderkriterien helfen vor allem dem Establishment.